Ministerpräsident Bouffier: „Wir sind uns alle einig: Scheitern ist keine Perspektive“

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Treffen des Asylkonvents

Ministerpräsident Volker Bouffier hat heute zum ersten Treffen des Asylkonvents in die Staatskanzlei eingeladen. Am Tisch saßen neben Entscheidern der kommunalen Spitzenverbände, der Bundesagentur für Arbeit, Kirchenvertretern und Sozialverbänden auch Vertretern der Politik. „Es ist wichtig, dass alle Teilnehmer, ihre praktischen Erfahrungen in den Konvent einbringen. Wir haben angesichts dieser Aufgabe bewusst darauf verzichtet große politische Diskussionen zu führen“, betonte Bouffier.

 

Flüchtlinge zu Mitbürgern machen

Die Flüchtlingsproblematik betreffe nahezu  alle gesellschaftlichen Bereiche, deshalb wurden sieben Fachgruppen u.a. zu den Themen Bildung, Wirtschaft und Integration gebildet. Diese Fachgruppen spiegeln die unterschiedlichen gesellschaftlichen Schwerpunkte der künftigen Arbeit wider, damit die Integration der Flüchtlinge gelingen kann. Der Regierungschef machte deutlich: „Wir wollen die Flüchtlinge zu Mitbürgern machen, das ist aber nur möglich, wenn alle diesen gesellschaftlichen Prozess mittragen.“ Bis zum zweiten Treffen des Asylkonvents am 9. Dezember werde man sicherlich erste Ergebnisse präsentieren können, so Bouffier.

 

Integration wird in den Kommunen konkret

Sein Stellvertreter, Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir stellte jedoch auch klar: „Diese Aufgabe werden wir nicht vollends bis zur nächsten Sitzung gelöst haben, sie wird uns in dieser Konstellation noch lange beschäftigen.“  Viele Flüchtlinge seien derzeit noch in den Hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht, die Verteilung in die Kommunen komme erst verstärkt. „Wenn die Flüchtlinge auf die 426 hessischen Gemeinden verteilt sind, kommen sie erst in der Lebenswirklichkeit der Menschen an. Dort wird die Herausforderung der Integration erst konkret und dort muss sie gelingen“, so der stellvertretende Ministerpräsident Al-Wazir.

Bouffier und Al-Wazir waren sich einig, dass aufgrund der höheren Landesausgaben für Flüchtlinge, die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse unangetastet bleibt. Aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage in Deutschland, könne man sich die leisten. Auch nach dem Zweiten Weltkrieg seien viele Flüchtlinge nach Deutschland gekommen, auch damals habe man die Integration geschafft und das unter wesentlich schlechteren wirtschaftlichen Bedingungen, erklärte Ministerpräsident Bouffier abschließend.

 

Hintergrund:

Zurzeit befinden sich über 20.000 Flüchtlinge in den Hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen. 25.000 Menschen sind bereits auf die Kommunen verteilt und gut 4.000 Flüchtlinge sind derzeit noch in Notaufnahmestellen untergebracht. 

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