Landesregierung bündelt politische Koordinierung der Asyl- und Flüchtlingspolitik

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Axel Wintermeyer und Christoph Ullrich

Die Herausforderungen der Asyl- und Flüchtlingspolitik sind so zahl- und umfangreich, dass eine zentrale Koordinierung angezeigt ist. Zum politischen Koordinator wurde im Kabinett deshalb im Oktober 2015 der Chef der Staatskanzlei, Staatsminister Axel Wintermeyer, ernannt.

Kabinettausschuss „Koordinierung der Asyl- und Flüchtlingspolitik“

Zudem hat die Landesregierung einen ständigen Kabinettausschuss „Koordinierung der Asyl- und Flüchtlingspolitik“ unter der Leitung von Staatsminister Wintermeyer eingerichtet. Diesem gehören alle betroffenen Ressorts an. Die operativen Zuständigkeiten verbleiben dabei bei den einzelnen Ressorts.

  • Der Chef der Staatskanzlei wird bei seiner Aufgabe von einer Stabsstelle in der Staatskanzlei unterstützt. Diese betreut auch den Asylkonvent.
  • Dem Kabinettausschuss gehören als ständige Mitglieder an:
  • Der Chef der Staatskanzlei als Koordinator für Asyl- und Flüchtlingspolitik der Landesregierung
  • Der Minister des Innern und für Sport, ständig vertreten durch den Staatssekretär
  • Der Minister für Soziales und Integration, ständig vertreten durch den Staatssekretär sowie den Staatssekretär und Bevollmächtigten für Integration und Antidiskriminierung
  • Der Minister für Finanzen, ständig vertreten durch die Staatssekretärin
  • Der Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung, ständig vertreten durch den Staatssekretär
  • Der Minister für Kultus, ständig vertreten durch den Staatssekretär
  • Der Sprecher der Landesregierung
  • Der Abteilungsleiter Koordination als Leiter der Stabsstelle Asyl- und Flüchtlingspolitik als Vertreter des Koordinators für Asyl- und Flüchtlingsfragen
  • Die Regierungspräsidentin/Die Regierungspräsidenten der Regierungspräsidien Darmstadt, Gießen und Kassel als beratende Mitglieder

Der Kabinettausschuss soll im Wesentlichen folgende Aufgaben wahrnehmen:

  • Politische Koordinierung und Vernetzung der Arbeit der zuständigen Ressorts und Verwaltungsebenen
  • Politische Vernetzung der Arbeit der Landesregierung im Bereich der Asyl- und Flüchtlingspolitik mit den Vertretern der Kommunen und weiteren in diesem Bereich aktiven gesellschaftlichen Institutionen z.B. im Rahmen des Asylkonvents
  • Identifizierung von Problemstellungen und Entwicklung von Lösungsstrategien sowie Koordinierung von deren Umsetzung
  • Sammlung und Aufarbeitung von Informationen im Bereich Flüchtlings- und Asylpolitik
  • Entwicklung von „Zukunftsstrategien“
  • Koordinierung und Bündelung der Kommunikation zu zentralen Fragestellungen

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