Sicherheit & Werte

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Polizei

Die Aufnahme einer großen Zahl von Menschen aus unterschiedlichsten Kulturkreisen fordert auch die Sicherheitsbehörden in besonderem Maß. Dabei geht es um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger und der Flüchtlinge ebenso, wie um die entschiedene Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit und Extremismus gleich welcher Art. Die Bewahrung unserer Werte und Regeln für ein gutes Zusammenleben stehen an oberster Stelle aller Anstrengungen.

Die Hessische Landesregierung setzt dabei auf vielfältige Maßnahmen. Dazu gehören Orientierungs- und Präventionsveranstaltungen für Flüchtlinge landesweit in den Erstaufnahmeeinrichtungen, Rechtsstaatsklassen, die Bildung einer Arbeitsgruppe „Flüchtlinge“ im Landeskriminalamt unter Federführung des Landesmigrationsbeauftragten, das Landesprogramm Extremismusprävention Flüchtlinge und vieles mehr.

Jeder Zuwanderer ist verpflichtet, sich an unsere Gesetze zu halten und die Werte und Normen dieses Landes zu achten. Wir fordern dies von den zu uns kommenden Flüchtlingen und begleiten ihren Lernprozess zugleich mit zahlreichen Aufklärungsmaßnahmen. Gleichzeitig wurde auch die Arbeit der Sicherheitsbehörden verstärkt, um unsere rechtsstaatliche Ordnung zu bewahren:

  • Mit dem Aktionsplan der Landesregierung und dem Haushalt 2016 wurden insgesamt 300 zusätzliche Stellen für Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte geschaffen und 100 Wachpolizisten eingestellt. Durch die kontinuierliche Aufstockung der Stellen seit 2015 werden so nach Abschluss der jeweiligen Ausbildungsjahrgänge bis 2020 insgesamt mehr als 1.000 Polizeivollzugsbeamtinnen und -Beamte zusätzlich für mehr Sicherheit sorgen.
     
  • Auch beim Landesamt für Verfassungsschutz kann ein historischer Stellenzuwachs um 30 Prozent verzeichnet werden. So wurden im Haushalt 2016 bereits 55 neue Stellen geschaffen. Weitere 20 Stellen folgen 2017, um die begonnene operativere Ausrichtung des Verfassungsschutzes nochmals zu stärken.
     
  • Die Mittel für das Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ wurden seit 2015 vervierfacht. Im Jahr 2016 standen 3,8 Millionen Euro zur Verfügung, darunter allein 1,2 Millionen Euro im Bereich der Islamismus-Prävention. Diese dienen zur Förderung von Präventions- und Deradikalisierungsmaßnahmen im Rahmen des „Präventionsnetzwerkes gegen Salafismus“ und der „Beratungsstelle Hessen – Religiöse Toleranz statt Extremismus“ des Violence Prevention Network.
     
  • Die Angebote des Präventionsnetzwerkes wenden sich in besonderem Maß auch an die aufgenommenen Flüchtlinge. Mit dem „Landesprogramm Extremismusprävention Flüchtlinge“, koordiniert durch das „Hessische Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus“ (HKE), setzt die Aufklärung frühzeitig an.

    Das Landesprogramm enthält zwei zentrale Bausteine:
  1. U.a. muttersprachliche Beamtinnen und Beamte mit eigener Migrationsgeschichte informieren in enger Abstimmung mit den hessischen EAE Flüchtlinge über die Gefahren des Salafismus sowie über die Rolle der Polizei im Allgemeinen und über wesentliche Grundwerte unserer demokratischen Gesellschaft.
  2. Parallel zu den Informationsveranstaltungen für Flüchtlinge gibt es außerdem Sensibilisierungs- und Aufklärungsveranstaltungen des Landesamtes für Verfassungsschutz in den hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen, die sich an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ehrenamtliche Helferinnen und Helfer und das Wachpersonal richten.
  • Ein Erfolgsbeispiel für die Vermittlung unserer Wertordnung sind auch die sogenannten Rechtsstaatsklassen, die das Hessische Justizministerium initiiert hat. Landesweit stehen als freiwillige Dozenten über 340 Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger an 78 Justizstandorten zur Verfügung. So konnte unter dem Motto „Fit für den Rechtsstaat – Fit für Hessen“ ein flächendeckendes, mehrsprachiges Kursangebot zur Vermittlung unserer Rechtsordnung und Grundwerte aufgebaut werden. Die Mittel für die Fortführung des Angebotes wurden im Jahr 2017 auf 200.000 Euro verdoppelt.

Die Hessische Landesregierung verfolgt einen ganzheitlichen Ansatz, bei dem neben repressiven Maßnahmen (z.B. Einleitung eines Strafverfahrens) Maßnahmen der Prävention und Intervention ineinander greifen.

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