Häufig gestellte Fragen

Sie haben Fragen, wir die Antworten. (Stand: Dezember 2017)

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Häufige Fragen

Wir haben die wichtigsten Fragen und Antworten zu den Themen Flüchtlinge und Asyl für Sie kompakt zusammengefasst:

I. Zahlen und Fakten

I.1 Wie viele Asylsuchende kamen 2017 und 2018 nach Hessen?

I.2 Wie viele Asylsuchende kommen durchschnittlich pro Tag nach Hessen?

I.3 Aus welchen Ländern kommen die Asylsuchenden zu uns?

I.4 Was ist der Unterschied zwischen einem Asylsuchenden und einem Flüchtling?

I.5 Welche Behörde entscheidet, ob einem Asylantrag stattgegeben wird?

I.6 Wie sieht die Aufgabenverteilung zwischen Bund, Land und Kommunen aus?

I.7 Was passiert mit einem Asylsuchenden, der nach Deutschland kommt?

I.8 Wie werden die Asylsuchenden an die Länder verteilt?

II. Die Hessische Erstaufnahmeeinrichtung

II.1 Was ist die Erstaufnahmeeinrichtung?

II.2 Wie gelangen die Asylbewerber in die Erstaufnahmeeinrichtung?

II.3 Was ist das Standortkonzept?

II.4 Was ist das Ankunftszentrum?

II.5 Wie lange befinden sich Asylsuchende in der Erstaufnahmeeinrichtung?

II.6 Wie lange dauert es, bis Asylsuchende einen Asylantrag beim BAMF stellen können?

III. Soziales und Ehrenamt

III.1 Gibt es abgetrennte Bereiche für Frauen und Kinder?

III.2 Schutz vor Gewalt

III.3 Gibt es vom Land geförderte Sprachkurse für Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung?

III.4 Traumatisierte Flüchtlinge - Das Pilotprojekt „STEP-BY-STEP“

III.5 Vier Psychosoziale Zentren für Geflüchtete in Hessen

III.6 Wie unterstützt das Land ehrenamtliches Engagement im Flüchtlingsbereich?

III.7 Ich möchte mich ehrenamtlich engagieren, besteht für mich eine Unfall- und Haftpflichtversicherung?

IV. Medizinische Versorgung

IV.1 Werden ankommende Asylsuchende in der Erstaufnahmeeinrichtung medizinisch untersucht?

IV.2 Wie wird die medizinische Untersuchtung in den Erstaufnahmeeinrichtungen sichergestellt?

IV.3 Werden Asylsuchende bei Arztgesprächen bzw. medizinischen Behandlungen von Dolmetschern begleitet?

IV.4 Besteht durch ansteckende Infektionskrankheiten bei Asylsuchenden eine Gefahr für die Bevölkerung?

IV.5 Werden die Asylsuchenden geimpft?

IV. 6 Wie werden schwangere Asylsuchende betreut?

IV. 7 Bekommen Kinder die üblichen Vorsorgeuntersuchungen?

IV.8 Was passiert mit schutzbedürftigen Personen?

V. Leistungen und Rechtliches

V.1 Welche Leistungen erhalten Asylsuchende?

V.2 Welche Sachleistungen werden in den Erstaufnahmeeinrichtungen bereits für Asylsuchende ausgegeben?

V.3 Wer haftet für Schäden, die Asylsuchende verursachen?

V.4 Dürfen Asylsuchende ihr Privatvermögen behalten?

V.5 Dürfen Asylsuchende arbeiten?

V.6 Was versteht man unter „Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen“?

V.7 Können die Kinder von Asylsuchenden eine Kindertageseinrichtung besuchen?

VI. Zuweisung und Rückkehr

VI.1 Wann und nach welchem Verteilungsschlüssel werden Asylsuchende den Gebietskörperschaften zugewiesen?

VI.2 Wie unterstützt das Land Hessen die Gebietskörperschaften?

VI.3 Welche Möglichkeiten bestehen in Hessen zur freiwilligen Rückkehr von ausländischen Personen?

VII. UmA (Unbegleitete minderjährige Ausländer)

VII.1 Was sind unbegleitete ausländische Kinder und Jugendliche (umA) ?

VII.2 Was passiert in Hessen mit den umA?

VII.3 Wie hoch sind die Kosten für die Betreuung von umA?

I. Zahlen und Fakten

I.1 Wie viele Asylsuchende kamen 2017 nach Hessen?

Im Jahr 2017 verblieben 11.118 Asylsuchende in Hessen, die über das Regierungspräsidium Gießen - Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Hessen - aufgenommen wurden. Vom 1. Januar 2018 bis 5. September 2018 waren es 7.158 Asylsuchende.

I.2 Wie viele Asylsuchende kommen durchschnittlich pro Tag nach Hessen?

Seit Jahresbeginn 2018 kommen durchschnittlich 45 Asylsuchende pro Tag neu in Hessen an (Stand: 05. September 2018), die zum Teil unmittelbar in andere Bundesländer weiter geleitet werden.

I.3 Aus welchen Ländern kommen die Asylsuchenden zu uns?

Herkunftsländer Hessen Januar bis einschließlich Juli 2018 nach EASY-Verfahren: Syrien (13,1 %), Türkei (10,9%), Afghanistan (10,5 %), Iran (8,7%), Eritrea (8,7 %), Somalia (7,8 %), Irak (7,1 %), Nigeria (5,1 %), Äthiopien (3,0 %), Russische Föderation (2,6 %), und Sonstige (22,5 %).

I.4 Was ist der Unterschied zwischen einem Asylsuchenden und einem Flüchtling?

Der Begriff „Flüchtling“ wird im Alltag vielfach als Synonym für geflüchtete Menschen genutzt, im Verständnis des Asylrechts umfasst er jedoch ausschließlich anerkannte Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention, d.h. Personen, die nach Abschluss eines Asylverfahrens den Flüchtlingsschutz erhalten. Darüber hinaus können Personen auch als Asylberechtigte nach Art. 16a GG und als subsidiär Geschütze anerkannt werden.

Asylsuchende sind demgegenüber Personen, die beabsichtigen, einen Asylantrag zu stellen und die noch nicht als Asylantragstellende beim Bundesamt erfasst sind.

Asylantragstellende oder auch Asylbewerberinnen und Asylbewerber sind Personen, die sich im Asylverfahren befinden und deren Verfahren noch nicht entschieden wurde.

I.5 Welche Behörde entscheidet, ob einem Asylantrag stattgegeben wird?

Die Entscheidung über einen gestellten Asylantrag erfolgt durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Wird der Antrag auf Asyl abgelehnt, erhalten die Betroffenen einen Ablehnungsbescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Die abgelehnten Antragsteller werden aufgefordert, Deutschland zu verlassen. Es besteht jedoch die Möglichkeit, Rechtsmittel gegen die Ablehnung einzulegen.
Wird der Antrag positiv beschieden, wird der Antragsteller „anerkannt“ und erhält eine Aufenthaltserlaubnis, also ein Bleiberecht.
Ausführliche Informationen hierüber stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zur Verfügung.

I.6 Wie sieht die Aufgabenverteilung zwischen Bund, Land und Kommunen aus?

Neben der oben genannten Bescheidung von Asylanträgen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) – einer Bundesbehörde – obliegt außerdem der Schutz der Grenzen der Bundesrepublik Deutschland dem Bund, damit auch die Entscheidung darüber, wer in die Bundesrepublik einreisen darf.

Die Länder sind demgegenüber für die Erstaufnahme der Asylsuchenden verantwortlich. Sie sind gesetzlich dazu verpflichtet, für die Unterbringung Asylbegehrender die dazu erforderlichen Erstaufnahmeeinrichtungen zu schaffen und zu unterhalten sowie entsprechend ihrer Aufnahmequote die im Hinblick auf den monatlichen Zugang Asylbegehrender in den Erstaufnahmeeinrichtungen notwendige Zahl von Unterbringungsplätzen bereitzustellen. Nach dem Aufenthalt in der Erstaufnahmeeinrichtung (siehe Frage II.5), wo die Asylsuchenden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Asylantrag stellen (siehe Frage II.1), werden diese durch das Regierungspräsidium Darmstadt in die Landkreise und kreisfreien Städte zugewiesen.

Die Landkreise und kreisfreien Städte sind verpflichtet, die Personen nach der Zuweisung in Unterkünften unterzubringen und zu versorgen.

I.7 Was passiert mit einem Asylsuchenden, der nach Deutschland kommt?

Gelangen Asylsuchende in die Bundesrepublik Deutschland, so werden diese zunächst von derjenigen Aufnahmeeinrichtung erstversorgt, die räumlich in der Nähe gelegen ist. Die Einrichtung sowie der Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtungen ist Sache der Länder. Deshalb erfolgt sodann unverzüglich eine Verteilung der Asylsuchenden durch die Länder untereinander, um eine angemessene Verteilung sicherzustellen. Diese Verteilung erfolgt durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit Hilfe des Systems „EASY“ (Erstverteilung von Asylbegehrenden). Sofern sich die Asylsuchenden nicht bereits in der für sie jeweils vorgesehenen Einrichtung befinden, werden sie zu derjenigen gebracht, der sie zugeteilt wurden. In der Außenstelle des BAMF, die dieser Erstaufnahmeeinrichtung zugeordnet ist, stellen die Asylsuchenden dann einen Asylantrag.

I.8 Wie werden die Asylsuchenden an die Länder verteilt?

Bei der Verteilung spielen insbesondere die Aufnahmequoten für die einzelnen Länder eine Rolle. Diese legen fest, welchen Anteil der Asylsuchenden jedes Land aufnehmen muss, und werden nach dem sogenannten „Königsteiner Schlüssel“ (für Hessen derzeit: 7,36424 %) festgesetzt.

II. Die Hessische Erstaufnahmeeinrichtung

II.1 Was ist die Erstaufnahmeeinrichtung?

Das Regierungspräsidium Gießen – Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Hessen - ist nach dem Asylgesetz (AsylG) zuständig für die Erstaufnahme von Asylsuchenden, die in Hessen einen Asylantrag stellen wollen, sowie für die damit verbundene Unterbringung, Betreuung und Versorgung (Krankenhilfe usw.) von Asylsuchenden. Die Zuständigkeit des Regierungspräsidiums Gießen besteht bis zur Weiterleitung Asylsuchender in die zuständigen Erstaufnahmeeinrichtungen in andere Bundesländer nach der bundesweiten Verteilung bzw. bis zur Zuweisung in die hessischen Gebietskörperschaften im Anschluss an das Erstaufnahmeverfahren, wenn Asylsuchende infolge der bundesweiten Verteilung in Hessen verbleiben. Das Regierungspräsidium Gießen verfügt derzeit über mehrere in Hessen verteilte Standorte, um die Unterbringung von Asylsuchenden sicherzustellen.

II.2 Wie gelangen die Asylbewerber in die Erstaufnahmeeinrichtung?

Asylsuchende gelangen auf vielfältigen Wegen in die Erstaufnahmeeinrichtung. Teilweise melden sie sich dort selbst oder bei der Polizei. Zum Teil werden sie von der Polizei z.B. in öffentlichen Verkehrsmitteln aufgegriffen und anschließend an die Aufnahmeeinrichtung verwiesen. Neben Weiterleitungen aus anderen Bundesländern nach Hessen werden andere Asylsuchende durch das Regierungspräsidium Gießen so bald wie möglich von Hessen in andere Bundesländer umverteilt.

II.3 Was ist das Standortkonzept?

Aufgrund der nicht vorhersehbaren Flüchtlingszugänge hat die Landesregierung in Hessen im Februar 2016 beschlossen, dass die Kapazitätsplanung im Bereich der Erstaufnahme in Hessen anhand aktualisierter Prognosen des Zu- und Abgangsgeschehens im Hinblick auf Bedarf und Haushaltswirtschaftlichkeit permanent analysiert werden soll. Es wurde ein Standortorganisationskonzept festgelegt, das bei einer hohen Flexibilität eine zeitnahe Anpassung der betriebenen Standorte an das Ankunftsgeschehen zulässt. Das Konzept sieht vor, dass neben aktiv betriebenen Erstaufnahmeeinrichtungen, passive Standorte als Reserve zur Verfügung stehen. Ebenso wird auch in den aktiven Standorten ein bestimmter Anteil an passiven Belegungsplätzen dauerhaft vorgehalten. Auf diese Weise ist die Landesregierung in der Lage, im Falle eines nicht vorhersehbaren hohen Zuzugs an Asylsuchenden, in kürzester Zeit reagieren zu können. Gleichzeitig werden wirtschaftliche Aspekte in einem hohen Maße berücksichtigt sowie den Kommunen, bei einem plötzlichen Anstieg des Flüchtlingszuzugs und einer damit verbundenen notwendigen Unterbringung von Asylsuchenden, eine angemessene Reaktionszeit gewährt. Das Konzept wird ständig evaluiert, das Standortkonzept der Landesregierung wurde im April 2016 vorgestellt, eine Anpassung des flexiblen Standortkonzepts erfolgte bisher im April und September 2016, im März und November 2017 sowie zuletzt im Juni 2018.

II.4 Was ist das Ankunftszentrum?

Im Ankunftszentrum am Standort Gießen werden alle Maßnahmen zur Erstaufnahme von Asylsuchenden, wie Registrierung, erkennungsdienstliche Behandlung, medizinische Erstuntersuchung, an einem Standort gebündelt. Für die vollständige Aufnahme eines Asylsuchenden sind in der Regel zwei bis drei Tage notwendig. Im Ankunftszentrum selbst ist auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vertreten, so dass neben einer sog. Aktenanlage für das Asylverfahren, der Entgegennahme des Asylantrags und der Anhörung, in einigen Fällen bereits eine Entscheidung über das Asylbegehren seitens des BAMF getroffen werden kann.

II.5 Wie lange befinden sich Asylsuchende in der Erstaufnahmeeinrichtung?

Die Verweildauer in der Erstaufnahmeeinrichtung fällt sehr unterschiedlich aus und kann zwischen wenigen Tagen, längstens jedoch bis zu 6 Monaten und für Personen aus sicheren Herkunftsstaaten auch darüber hinaus betragen.
Häufig sind die Betroffenen nicht länger als acht bis zwölf Wochen in der Erstaufnahme untergebracht.

II.6 Wie lange dauert es, bis Asylsuchende einen Asylantrag beim BAMF stellen können?

Die in Hessen ankommenden und in Hessen verbleibenden Asylsuchenden stellen ihren Asylantrag innerhalb weniger Tage nach ihrer Ankunft im Ankunftszentrum in Gießen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

III. Soziales und Ehrenamt

III.1 Gibt es abgetrennte Bereiche für Frauen und Kinder?

Bereits kurz nach der Ankunft wird auf eine geeignete Unterbringung, Versorgung und Betreuung allein reisender Frauen und Kinder geachtet. In den Erstaufnahmeeinrichtungen in Hessen stehen grundsätzlich getrennte Unterbringungsmöglichkeiten für allein reisende Frauen und für Frauen mit Kindern zur Verfügung. Familien werden immer zusammen untergebracht, meist in speziell für Familien vorgehaltenen Unterkünften. Es gibt Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter innerhalb der Einrichtungen, an die sich die Frauen bei Bedarf wenden können. In erster Linie sind sie Ansprechpartner für alle persönlichen Belange.

III.2 Schutz vor Gewalt

Bereits bei der Registrierung und medizinischen Erstuntersuchung wird im Ankunftszentrum in Gießen auf Schutz- oder Fürsorgebedürftigkeit geachtet und dem betroffenen Geflüchteten eine geeignete Unterbringung, Versorgung und Betreuung gewährt. Geschlechtergetrennte Wohnräume und sanitäre Einrichtungen sowie Rückzugsmöglichkeiten gehören zu den Standards der Erstaufnahme in Hessen. Ebenso wurden Unterkünfte speziell für Familien sowie für Frauen und Kinder geschaffen.

Das Regierungspräsidium Gießen - Erstaufnahmeeinrichtung des Landes - nimmt seit Mai 2017 an der von UNICEF und dem Bundesfamilienministerium ins Leben gerufenen Bundesinitiative „Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften“ teil. Im Rahmen des Projekts erarbeitet das Regierungspräsidium Gießen für den Bereich der Erstaufnahme detaillierte Maßnahmen, die alsbald für den gesamten Bereich der Erstaufnahme in Hessen gelten werden.

III.3 Gibt es vom Land geförderte Sprachkurse für Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung?

Seit Mitte 2016 wird ein Konzept des Landes zur Vermittlung von Sprache und Werten in den Erstaufnahmeeinrichtungen umgesetzt. In einem niedrigschwelligen Sprachkurs werden vor allem alltägliche Themen wie Vorstellen, Einkaufen, Nutzen des ÖPNV oder medizinische Versorgung in Deutschland durchgenommen. Ebenso werden die Bewohnerinnen und Bewohner über typische gesellschaftliche Werte und Traditionen aufgeklärt. Dabei sind die Unterrichtsinhalte so gewählt, dass nachfolgende Integrationskurse nahtlos anschließen können. Die Kurse sind so gestaltet, dass jeder Asylsuchende an mindestens zwei Wochenstunden Sprachkurs teilnehmen kann.

III.4 Traumatisierte Flüchtlinge - Das Pilotprojekt „STEP-BY-STEP“

Das Land Hessen hat bereits frühzeitig die Notwendigkeit einer psychosozialen Versorgung für Geflüchtete erkannt. Von Februar 2016 bis April 2017 wurde ein bundesweit einzigartiges Modellprojekt zur Betreuung von Traumatisierten in der Einrichtung in Darmstadt durchgeführt, das gemeinsam mit dem Sigmund-Freud-Institut und der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt durchgeführt wurde. Im Rahmen des Projekts STEP-BY-STEP wurden Geflüchtete in der Erstaufnahmeeinrichtung von Anfang an psychosozial betreut. In enger Zusammenarbeit mit professionellen und ehrenamtlichen Teams wurde versucht, den Geflüchteten durch eine stabile Umgebung und verlässliche, zwischenmenschliche Erfahrungen Sicherheit und Schutz zu bieten, um die Gefahr von Re-Traumatisierungen zu vermindern. Dies erwies sich sowohl für die psychische und psychosoziale Situation der Geflüchteten in der Erstaufnahmeeinrichtung als auch für ihre spätere Integrationsbereitschaft im Gastland als hilfreich und ist daher im Ergebnis als Beitrag zur Prävention von Gewalt und persönlicher und sozialer Desintegration zu sehen. Die Evaluation des Projekts wurde durch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des IDeA Zentrums durchgeführt, an dem das Deutsche Institut für Internationale Pädagogische Forschung, das Sigmund-Freud-Institut und die Johann Wolfgang Goethe-Universität beteiligt sind. Externe Gutachter haben ebenfalls an der Evaluation mitgewirkt.

Abschlussbericht des Pilotprojektes STEP-BY-STEP

III.5 Vier Psychosoziale Zentren für Geflüchtete in Hessen

Die Psychosozialen Zentren dienen der Verbesserung und Sicherstellung einer adäquaten Versorgung und psychosozialen Betreuung von Geflüchteten in allen Regionen unseres Bundeslandes. Das Land Hessen fördert die vier Zentren mit insgesamt bis zu 1,6 Millionen Euro pro Jahr. Die Angebote richten sich sowohl an die Bewohnerinnen und Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes, als auch an bereits kommunal zugewiesene Betroffene. Ein Schwerpunkt der Arbeit liegt insbesondere in der begleitenden Beratung beim Übergang zwischen dem Aufenthalt in der Erstaufnahmeeinrichtung und der Unterbringung in kommunalen Unterkünften. Für die Aufnahmeeinrichtungen stehen die aufsuchende Beratung und die Organisation tagesstrukturierender Angebote im Vordergrund. Nach dem Vorbild des Pilotprojektes STEP-BY-STEP bilden die gewonnenen Erfahrungen und Erkenntnisse eine wegweisende Grundlage für die Arbeit der vier Psychosozialen Zentren. Wichtige Elemente des Modellprojektes STEP-BY-STEP werden hierdurch hessenweit fortgeführt.

III.6 Wie unterstützt das Land ehrenamtliches Engagement im Flüchtlingsbereich?

Gemeinsam mit dem Hessischen Rundfunk und weiteren Kooperationspartnern hat das Land Hessen die Plattform“ People like me“ gegründet. Mittlerweile wurde sie an die Landesstiftung „Miteinander in Hessen“ übergeben. Die Internetplattform dient als Schnittstelle zwischen Hilfsgesuchen und Hilfsangeboten. So können zum Beispiel Flüchtlingsunterkünfte oder Hilfsprojekte gezielt angeben, welche Art der Unterstützung gerade konkret gebraucht wird. Die Hessen wiederum wissen somit genau, wie und wo sie am besten helfen können. Organisationen melden ihr Hilfsgesuch über diese zentrale Website und Nutzer erfahren dadurch, was an Hilfe oder Sachspenden benötigt wird und wie und wo diese angenommen werden.

Zusätzlich hat das Hessische Ministerium für Soziales und Integration einen Wegweiser für Ehrenamtliche in der Flüchtlingshilfe herausgegeben, der als Download unter www.soziales.hessen.de zur Verfügung steht. Die kostenlose Broschüre kann ebenfalls unter der E-Mail-Adresse publikationen@hsm.hessen.de postalisch angefordert werden.

III.7 Ich möchte mich ehrenamtlich engagieren, besteht für mich eine Unfall- und Haftpflichtversicherung?

Im Allgemeinen sind die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer über ihre persönliche Kranken-, Kraftfahrzeug- und Unfallversicherung gegen Schäden versichert. Im Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts von 2013 hat der Bundesgesetzgeber (Ehrenamtsstärkungsgesetz) festgelegt, dass Ehrenamtliche nur bei grober Fahrlässigkeit oder bei Vorsatz die von ihnen verursachten Schäden bezahlen müssen, nicht aber bei leichter Fahrlässigkeit.

Durch die Ehrenamtskampagne „Gemeinsam aktiv – Bürgerengagement in Hessen“ hat die Hessische Landesregierung vorgesorgt und Rahmenverträge zur Unfall- und Haftpflichtversicherung abgeschlossen. Damit wurde für bürgerschaftlich/ehrenamtlich Engagierte, die keine andere Versicherung haben, das Unfallrisiko durch einen allgemeinen Unfallversicherungsschutz gemildert und für ehrenamtliche Vereinsvorstände auch das Haftungsrisiko reduziert. Bei ehrenamtlichen Tätigkeiten im Auftrag der Kommune ist es sinnvoll, die Ehrenamtlichen auf einer Liste zu führen, damit sie für die Unfallversicherung der Kommune erfasst sind.

Eine Haftpflichtversicherung läuft eventuell auch über die Trägergesellschaft (z.B. Rotes Kreuz, Caritas, Diakonie etc.), der sich Ehrenamtliche angeschlossen haben. Damit sind Engagierte in rechtlich unverbindlichen Zusammenschlüssen und in nicht eingetragenen Vereinen sowie kleineren eingetragenen Vereinen vom Versicherungsschutz abgedeckt. Das ersetzt jedoch nicht die Vereinshaftungsversicherung. Größere Vereine sollen diese Versicherung eigenständig abschließen. Auf der Internetseite www.gemeinsam-aktiv.de wird eine kostenlose persönliche Online-Beratung zu Versicherungsfragen für ehrenamtlich Aktive angeboten. Vorhandene private Versicherungen haben allerdings immer Vorrang.

IV. Medizinische Versorgung

IV.1 Werden ankommende Asylsuchende in der Erstaufnahmeeinrichtung medizinisch untersucht?

In der Medizinischen Untersuchungs- und Versorgungspassage (MUVP) werden alle in Hessen ankommenden Asylsuchenden ärztlich untersucht. Die MUVP bildet hierbei einen Bestandteil des Ankunftszentrums in Gießen. Im Fokus dieser Untersuchung stehen insbesondere Infektionserkrankungen, akut behandlungsbedürftige Erkrankungen sowie der Ausschluss einer ansteckungsfähigen Tuberkuloseerkrankung. Auf diese Weise können Infektionen und Erkrankungen frühzeitig erkannt, bei Bedarf separiert und behandelt werden. Gleichzeitig erfolgt eine Impfberatung und ein vollständiges Impfangebot.

IV.2 Wie wird die medizinische Untersuchung in den Erstaufnahmeeinrichtungen sichergestellt?

Zur medizinischen Versorgung steht an jedem Standort eine medizinische Ambulanz zur Verfügung. Hier wird die ambulante Versorgung durch regelmäßige ärztliche Sprechstunden gewährleistet. Ein rund um die Uhr präsenter Sanitätsdienst vervollständigt das Angebot. Leichtere Erkrankungen und Verletzungen können hierdurch vor Ort behandelt werden.

Bei geplanten fachärztlichen Untersuchungen außerhalb der Erstaufnahmeeinrichtung oder im Falle von Krankenhausbehandlungen stellt das Regierungspräsidium Gießen im Vorfeld einen Behandlungsschein zur Vorlage bei der behandelnden Ärztin bzw. dem behandelnden Arzt aus. Bei Notfällen wird eine Kostenübernahmeerklärung für die Behandlerin bzw. den Behandler nachträglich ausgestellt.

IV.3 Werden Asylsuchende bei Arztgesprächen bzw. medizinischen Behandlungen von Dolmetschern begleitet?

Sowohl innerhalb als auch außerhalb der Erstaufnahmeeinrichtung, bei fachärztlichen Untersuchungen oder im Falle einer stationären Krankenhausbehandlung werden Sprachmittlerinnen und Sprachmittler durch die Erstaufnahmeeinrichtung zur Verfügung gestellt.

IV.4 Besteht durch ansteckende Infektionskrankheiten bei Asylsuchenden eine Gefahr für die Bevölkerung?

Dem Robert Koch-Institut folgend stehen bei Asylsuchenden impfpräventable Krankheiten und Magen-Darm-Infektionen im Vordergrund. Im Rahmen der Erstuntersuchung können ansteckende Erkrankungen diagnostiziert und direkt behandelt sowie Impfungen verabreicht werden. Diesbezüglich besteht keine erhöhte Infektionsgefährdung der Allgemeinbevölkerung durch Asylsuchende.

IV.5 Werden die Asylsuchenden geimpft?

Die Geflüchteten werden im Rahmen von ärztlichen Aufklärungsgesprächen, im Beisein von Dolmetscherinnen und Dolmetschern, über die von der Ständigen Impfkommission (STIKO) empfohlenen Impfungen aufgeklärt. Wer nach den Beratungsgesprächen geimpft werden möchte, wird geimpft und erhält einen internationalen Impfausweis.

IV.6 Wie werden schwangere Asylsuchende betreut?

Nach der Feststellung einer Schwangerschaft in der Erstaufnahmeeinrichtung wird der Schwangeren, insbesondere im Hinblick auf die mangelnde Versorgung während der Flucht und die eingeschränkte medizinische Versorgung in den meisten Herkunftsländern, eine vollumfängliche frauenärztliche Untersuchung angeboten.

Die „Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses über die ärztliche Betreuung während der Schwangerschaft und nach der Entbindung“ (Mutterschaftsrichtlinien) definieren auch bei Asylsuchenden den weiteren Behandlungsumfang.

'Nach § 4 Abs. 2 AsylbLG sind werdenden Müttern und Wöchnerinnen ärztliche sowie pflegerische Hilfen und Betreuung, Hebammenhilfe, Arznei-, Verband- und Heilmittel zu gewähren. Demnach gilt für die Bewohnerinnen der Erstaufnahmeeinrichtung ein vergleichbarer Behandlungsumfang wie bei einer gesetzlich versicherten Schwangeren/Wöchnerin.

IV.7 Bekommen Kinder die üblichen Vorsorgeuntersuchungen?

Die ersten beiden Vorsorgeuntersuchungen (U1 und U2) werden nach der Entbindung bereits im Krankenhaus durchgeführt. Die weiteren Vorsorgeuntersuchungen sowie Impfungen der Neugeborenen und Kinder werden in der kinderärztlichen Sprechstunde der medizinischen Ambulanz der jeweiligen Erstaufnahmeeinrichtung oder bei niedergelassenen Kinderärztinnen und Kinderärzten durchgeführt.

IV.8 Was passiert mit schutzbedürftigen Personen?

Gemäß der EU Richtlinie 2013/33/EU sind schutzbedürftige Personen u.a. Minderjährige, unbegleitete Minderjährige, Behinderte, ältere Menschen, Schwangere, Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern, Opfer des Menschenhandels, Personen mit schweren körperlichen Erkrankungen, Personen mit psychischen Störungen und Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben.

Bereits im Rahmen der Erstuntersuchung aber auch im Verlauf des Aufenthalts in der Erstaufnahmeeinrichtung erfolgt eine Beurteilung des Vorliegens sowie der Art besonderer Bedürfnisse. Zur Unterstützung stehen speziell ausgestattete Einrichtungen zur Verfügung, so dass die adäquate Unterbringung und die individuelle Versorgung gewährleistet sind.

V. Leistungen und Rechtliches

V.1 Welche Leistungen erhalten Asylsuchende?

Asylsuchende erhalten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), das sowohl Sachleistungen als auch Geldleistungen vorsieht. Solange Asylsuchende verpflichtet sind, in einer Erstaufnahmeeinrichtung zu wohnen, erhalten sie Leistungen zur Deckung des Bedarfs an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheitspflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgüter des Haushalts (sog. notwendiger Bedarf) in Form von Sachleistungen. Zusätzlich erhalten sie Leistungen zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens (sog. notwendiger persönlicher Bedarf/Taschengeld), die überwiegend in Form von Geldleistungen gewährt werden.

Sind Asylsuchende nicht mehr verpflichtet in einer Erstaufnahmeeinrichtung zu wohnen, werden ihnen vorrangig Geldleistungen zur Deckung ihres notwendigen Bedarfs sowie des notwendigen persönlichen Bedarfs gewährt. Von diesem Grundsatz kann jedoch unter bestimmten Voraussetzungen abgewichen werden: Soweit es nach den Umständen erforderlich ist, können auch unbare Abrechnungen, Wertgutscheine oder Sachleistungen zur Deckung des notwendigen Bedarfs gewährt werden. Darüber hinaus kann in Gemeinschaftsunterkünften der notwendige persönliche Bedarf soweit wie möglich auch durch Sachleistungen gedeckt werden.

Neben diesen Grundleistungen erhalten Asylsuchende Leistungen bei Krankheit und Schwangerschaft sowie weitere Leistungen in besonderen Lebenssituationen und bei erhöhtem finanziellem Bedarf. Die Höhe der im AsylbLG festgelegten Geldsätze und der Wert der Sachleistungen orientieren sich überwiegend an den Regelbedarfsstufen der Sozialhilfe und den Leistungen für Arbeitslosengeld II-Empfänger (SGB II und XII) und werden regelmäßig angepasst.

V.2 Welche Sachleistungen werden in den Erstaufnahmeeinrichtungen bereits für Asylsuchende ausgegeben?

In der Regel wird eine Erstausstattung, insbesondere Toiletten- und Hygieneartikel und Kleidung, ausgegeben. Das zum 2. Mai 2016 in Hessen eingeführte „Flüchtlingsticket“ stellt ebenfalls eine Sachleistung dar. So erhalten alle Bewohnerinnen und Bewohner der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung und ihrer Standorte anstatt der ihnen zustehenden Pauschale für Verkehr nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ein ÖPNV-Ticket. Das Ticket ermöglicht den Asylsuchenden in den jeweiligen Landkreisen, und kreisfreien Städten, wo sich die Erstaufnahmeeinrichtung befindet, für die Zeit, in der sie dort untergebracht sind, den Nahverkehr zu nutzen.

V.3 Wer haftet für Schäden, die Asylsuchende verursachen?

Asylsuchende haften genauso wie jede andere Person persönlich.

V.4 Dürfen Asylsuchende ihr Privatvermögen behalten?

Das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) normiert die Einsatzpflicht der Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG. Diese Vorschrift legt fest, dass verfügbares Einkommen und Vermögen der Leistungsberechtigten und ihrer im selben Haushalt lebenden Familienangehörigen aufzubrauchen ist, bevor Leistungen nach dem AsylbLG beansprucht werden können. Demzufolge haben diejenigen keinen Anspruch auf Leistungen, die in der Lage sind, ihren Bedarf an notwendigem Lebensunterhalt entweder aus eigenem Einkommen oder aus eigenem Vermögen zu decken. Von dem verfügbaren Vermögen/Einkommen ist jedoch für den Leistungsberechtigten und seine Familienangehörigen, die im selben Haushalt leben, jeweils ein Freibetrag in Höhe von 200 Euro abzusetzen. Diesen Betrag können Leistungsberechtigte also behalten.

V.5 Dürfen Asylsuchende arbeiten?

Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge mit einer Aufenthaltserlaubnis haben uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt. Asylsuchende, die verpflichtet sind, in einer Erstaufnahmeeinrichtung zu wohnen, dürfen keine Beschäftigung aufnehmen. Alle anderen Asylsuchenden dürfen grundsätzlich nach drei Monaten Aufenthalt in Deutschland eine Arbeit aufnehmen. Hierzu bedarf es einer Erlaubnis der zuständigen Ausländerbehörde und in der Regel der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit.

Mit Änderung der Beschäftigungsverordnung im August 2016 wurde die sog. Vorrangprüfung durch die Bundesagentur für Arbeit in ganz Hessen für drei Jahre ausgesetzt. Damit wird für diesen Zeitraum für die Erteilung einer Arbeitserlaubnis nicht geprüft, ob für die betreffende Arbeitsstelle ein deutscher Arbeitnehmer, ein EU-Ausländer oder ein Ausländer mit einer Aufenthaltserlaubnis auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.

V.6 Was versteht man unter „Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen“?

Bei „Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen“ (FIM) handelt es sich um ein Arbeitsmarktprogramm des Bundes, welches von der Bundesagentur für Arbeit durchgeführt wird. Mit Inkrafttreten des Integrationsgesetzes im August 2016 fördert die Bundesregierung im Rahmen dieses Arbeitsmarktprogramms für vier Jahre Arbeitsgelegenheiten bzw. Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG).

V.7 Können die Kinder von Asylsuchenden eine Kindertageseinrichtung besuchen?

Während der Zeit in der Erstaufnahmeeinrichtung besuchen Kinder von Asylsuchenden keine Kindertageseinrichtung. Nachdem Kinder von Asylsuchenden nicht mehr verpflichtet sind, in einer Erstaufnahmeeinrichtung zu wohnen und einer Gebietskörperschaft zugewiesen wurden, haben sie wie deutsche Kinder auch einen Rechtsanspruch auf Förderung in einer Kindertageseinrichtung oder in Kindertagespflege. D. h. ab Vollendung des ersten Lebensjahres bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres können sie die Betreuung in einer wohnortnahen Kindertageseinrichtung oder bei einer Tagesmutter oder einem Tagesvater verlangen. Vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt besteht ein Anspruch auf den Besuch einer Tageseinrichtung. Wenn den Erziehungsberechtigten die Kosten eines Betreuungsplatzes nicht zuzumuten sind, kann beim zuständigen Jugendamt die teilweise oder vollständige Übernahme der Kosten beantragt werden. Die Landesregierung trägt mit der Landesförderung für Kindertageseinrichtungen dazu bei, dass allen Kindern unabhängig von ihrer Herkunft und ihren sozialen Rahmenbedingungen gleiche Bildungschancen eingeräumt werden.

VI. Zuweisung und Rückkehr

VI.1 Wann und nach welchem Verteilungsschlüssel werden Asylsuchende den Gebietskörperschaften zugewiesen?

Asylsuchende, die einen Asylantrag stellen, sind zunächst verpflichtet, bis zu sechs Wochen, längstens jedoch bis zu sechs Monaten, in der für ihre Aufnahme zuständigen Erstaufnahmeeinrichtung zu wohnen. Ausgenommen davon sind Asylsuchende, die aus einem sog. sicheren Herkunftsstaat kommen. Diese sind in aller Regel verpflichtet, bis zur Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge über den Asylantrag und im Falle der Ablehnung des Asylantrags bis zur Ausreise oder Abschiebung in der Erstaufnahmeeinrichtung zu wohnen.

Nach dem Aufenthalt in der Erstaufnahmeeinrichtung werden Asylsuchende den Landkreisen und kreisfreien Städten zugewiesen. Diese sind gemäß dem Hessischen Landesaufnahmegesetz für die weitere Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden zuständig.

Die Zuweisung an Landkreise und kreisfreie Städte erfolgt zentral durch das Regierungspräsidium Darmstadt auf Grundlage von Aufnahmequoten, die in der sog. Verteilungs- und Unterbringungsgebührenverordnung festgelegt sind. Bei der Berechnung der Aufnahmequote je Gebietskörperschaft werden die Einwohnerzahl und der Anteil von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern an der Wohnbevölkerung berücksichtigt.

VI.2 Wie unterstützt das Land Hessen die Gebietskörperschaften?

Das Land unterstützt Hessens Landkreise, Städte und Gemeinden sehr engagiert, damit auch sie der großen Herausforderung bestmöglich gerecht werden können. Das Land weist den 26 Landkreisen und kreisfreien Städten Asylsuchende und andere im Landesaufnahmegesetz benannte Personen zu. Als Ausgleich für die Versorgung und Unterbringung der zugewiesenen Personen erhalten die 26 Landkreise und kreisfreie Städte vom Land eine Erstattung in Form einer Pauschale pro Person und Monat.

Ende 2015 haben Land und Kommunale Spitzenverbände (KSpV) eine Änderung der Pauschalen für 2016 beschlossen. So wurde unterschieden zwischen Aufenthalt und Status der Personen. Asylbewerber und Leistungsbezieher nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten seit 2016 die „große Pauschale“, und anerkannte Flüchtlinge und Personen mit bestimmten humanitären Aufenthaltstiteln mit Leistungsbezug nach den Sozialgesetzbüchern erhalten die „kleine Pauschale“. Da gerade die Kosten für eine Unterkunft je nach Region in Hessen unterschiedlich hoch sind, wurden die Pauschalen auch im Jahr 2016 in drei regionalen Stufen festgelegt.

Die Hessische Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände haben sich im Februar 2017 auf eine Anpassung der Pauschalen, die die Kommunen vom Land für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen erhalten, geeinigt. Diese Einigung wurde vom Hessischen Landtag aufgegriffen, umgesetzt und mit Gesetz vom 13. Dezember 2017 verabschiedet.

Die sog. große Pauschale, die bereits zum 1. Januar 2016 um rund 45 Prozent angehoben wurde, bleibt in der Höhe unverändert auch weiterhin bestehen. Die „große Pauschale“ wird somit seit 1.1.2016 in Höhe von 1.050 €, 940 € und 865 € gewährt. In den Städten Darmstadt, Frankfurt am Main, Offenbach am Main und Wiesbaden beträgt die monatliche Pauschale 1.050 €. In der Stadt Kassel, den Landkreisen Bergstraße, Darmstadt-Dieburg, Groß-Gerau, Hochtaunuskreis, Main-Kinzig-Kreis, Main-Taunus-Kreis, Odenwald-Kreis, Offenbach, Rheingau-Taunus-Kreis, und Wetteraukreis beträgt die monatliche Pauschale 940 €. In den Landkreisen Fulda, Gießen, Hersfeld-Rotenburg, Kassel, Lahn-Dill-Kreis, Limburg-Weilburg, Marburg-Biedenkopf, Schwalm-Eder-Kreis, Vogelsbergkreis, Waldeck-Frankenberg und Werra-Meißner-Kreis beträgt die monatliche Pauschale 865 €.
Für Asylsuchende, die ab dem 01.01.2017 erstmalig einer Kommune zugewiesen werden, gilt: Die Zeitspanne, für die eine Erstattung über die Zeitdauer des Asylverfahrens hinaus möglich ist (dies betrifft überwiegend abgelehnte Asylbewerber), wird von zwei auf drei Jahre verlängert. Die „große Pauschale“ wird für das gesamte Asylverfahren gewährt. Der Erstattungszeitraum von ehemals zwei und künftig drei Jahren beginnt nach Abschluss des Asylverfahrens.

Darüber hinaus wird die bislang abgestufte, so genannte kleine Pauschale für anerkannte Flüchtlinge, die SGB II beziehen und für die die Kommunen bereits Zahlungen des Bundes – wie die vollständige Erstattung der Kosten der Unterkunft – beziehen, auf einen einheitlichen Betrag von 120 Euro für soziale Betreuung festgesetzt. Diese Regelung gilt ab dem 01.01.2017 für anerkannte Flüchtlinge, die bereits den Kommunen zugewiesen wurden, sowie für Neuzugänge. Der Betrag, den das Land den Landkreisen und kreisfreien Städte für soziale Betreuung zur Verfügung stellt, wird damit deutlich erhöht. Neu ist zudem, dass ab 2017 die „kleine Pauschale“ nicht monatlich, sondern als Jahrespauschale im Voraus entrichtet werden soll.

Zur Entlastung der Kommunen bei den Gesundheitskosten wird der Grenzbetrag zur Übernahme der Gesundheitskosten auf 10.000 Euro abgesenkt.Darüber hinaus können Gebietskörperschaften und insbesondere Kommunen, in deren Gemeindegebiet sich eine Erstaufnahmeeinrichtung des Landes befindet, einen Antrag auf Förderung von Gemeinwesenarbeit in Stadtteilen/Quartieren mit besonderen sozialen und integrationspolitischen Herausforderungen stellen. Für die Sozialbetreuung innerhalb der Erstaufnahmeeinrichtung ist das Land zuständig, und sie wird unabhängig vom Förderprogramm Gemeinwesenarbeit organisiert.

VI.3 Welche Möglichkeiten bestehen in Hessen zur freiwilligen Rückkehr von ausländischen Personen?

Hessen ist am bundesweiten Programm zur Unterstützung der freiwilligen Rückkehr „REAG/GARP“ gemeinsam mit allen anderen Bundesländern beteiligt. Darüber hinaus besteht ein eigenes hessisches Förderprogramm in Ergänzung zu REAG/GARP. Bezüglich der Beratung zur freiwilligen Rückkehr bitten wir Sie, sich an das Hessische Ministerium des Innern und für Sport zu wenden.

VII. UmA (Unbegleitete minderjährige Ausländer)

VII.1 Was sind unbegleitete ausländische Kinder und Jugendliche (umA)?

Unter der Bezeichnung „umA“ versteht man ausländische Kinder und Jugendliche, die ohne Personensorge- oder Erziehungsberechtigte nach Deutschland einreisen.

Diese oftmals stark belasteten Kinder und Jugendlichen stellen eine besonders schutzbedürftige Personengruppe dar und stehen daher unter einem besonderen Schutz durch internationale Konventionen, das europäische Recht und nationale Regelungen. Der Kinderschutz, der sich am Kindeswohl orientiert (Kinder- und Jugendhilferecht, Achtes Buch Sozialgesetzbuch - SGB VIII), hat Vorrang gegenüber den ausländer- und aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen.

VII.2 Was passiert in Hessen mit den umA?

Sobald eine Institution oder Behörde Kenntnis von der Einreise von umA erhält, informiert sie das örtlich zuständige Jugendamt. Das Jugendamt nimmt alle umA „vorläufig in Obhut“, führt ein Erstgespräch und führt im weiteren Verlauf das sogenannte „Erstscreening“ durch: Das Jugendamt prüft hierbei, ob die jungen Menschen minderjährig sind, ob sie die Flucht alleine angetreten haben oder in einem Verbund, ob Familienbindungen vorhanden sind und ob die ärztliche Stellungnahme ergibt, dass eine medizinische Behandlung notwendig ist, die möglicherweise eine Verteilung in ein anderes Bundesland ausschließt.

Um eine gerechte Verteilung von umA auf alle Bundesländer zu gewährleisten, teilt das Bundesverwaltungsamt (BVA) aufgrund aktueller Einreisezahlen jedem einzelnen Bundesland am Ende eines Monats mit, ob es für den folgenden Monat ein sogenanntes „Einreiseland“ ist oder nicht. Ist das Bundesland ein Einreiseland, werden die eingereisten umA nach Abschluss des Erstscreenings auf andere Bundesländer verteilt, sofern es keine Ausschlussgründe für eine Verteilung gibt. Ist Hessen kein Einreiseland, verbleiben die umA in Hessen und werden einem hessischen Jugendamt zugewiesen. Welches hessische Jugendamt zur Aufnahme verpflichtet wird, entscheidet unter Berücksichtigung der Aufnahmequote eines Jugendamtes die Landesverteilstelle in Hessen.

Nimmt ein hessisches Jugendamt eine oder einen umA - nach dem Verteilverfahren - der sogenannten „Zuweisung“ - auf, spricht man von einer „Inobhutnahme“ (nicht mehr vorläufig). Sie schließt sich direkt nach der Verteilung/Zuweisung an die vorläufige Inobhutnahme an.
Das Jugendamt führt während der Inobhutnahme ein „Clearingverfahren“ durch, in dessen Rahmen auch die Frage der rechtlichen Vertretung (Vormundschaft) der umA geklärt wird. Ab diesem Zeitpunkt haben umA das Recht, eine Schule zu besuchen. Weitere Fragestellungen, die im Clearingverfahren vertieft geklärt werden, sind:

  • Haben die umA verwandte Personen im In- oder Ausland und ist es möglich, die Familie zusammen zu führen?
  • Wie ist die psychische und körperliche Verfassung sowie der Gesundheitszustand der umA?
  • Welche Bedarfe, besondere Entwicklungsaufgaben haben die umA, welche Unterstützungssysteme müssen hierfür aktiviert, individuelle Maßnahmen installiert werden?

VII.3 Wie hoch sind die Kosten für die Betreuung von umA?

Nach aktueller Rechtslage sind umA allen Kindern und Jugendlichen in der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland gleichzustellen. Sie haben somit denselben Rechtsanspruch auf Leistungen nach dem SGB VIII. Kosten für umA fallen in unterschiedlicher Höhe und in unterschiedlichem Umfang an.

Entsprechend den bundesgesetzlichen Vorgaben des SGB VIII übernimmt das Land Hessen vollumfänglich die Kosten, die für die Unterbringung, Versorgung und Betreuung von umA in der Kinder- und Jugendhilfeentstehen. Dazu gehören unter anderem die Finanzierung der Wohn- und Betreuungskosten, die Ausstattung mit Kleidung sowie ein altersabhängiges Taschengeld. Es ist individuell verschieden, wie umfangreich und besonders der Hilfebedarf eines unbegleiteten ausländischen Kindes und Jugendlichen ist. Ebenso variiert die Dauer der geeigneten Jugendhilfemaßnahme je nach Notwendigkeit und den Bedarfen.

Das Land Hessen erstattet den Kommunen auch die Kosten für das Personal in den Jugendämtern der Städte und Landkreise, das die Aufgaben in den Bereichen Amtsvormundschaft, Sozialdienst und Verwaltungsaufgaben übernimmt.

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