Häufig gestellte Fragen

Sie haben Fragen, wir die Antworten. (Stand: Februar 2017)

Häufige Fragen MK-Photo.jpg

Häufige Fragen

Wir haben die wichtigsten Fragen und Antworten zu den Themen Flüchtlinge und Asyl für Sie kompakt zusammengefasst:

I. Zahlen und Fakten

I.1 Wie viele Asylsuchende kamen 2015/2016 nach Hessen?

I.2 Wie viele Asylsuchende kommen durchschnittlich pro Tag nach Hessen?

I.3 Aus welchen Ländern kommen die Asylsuchenden zu uns?

I.4 Was ist der Unterschied zwischen einem Asylsuchenden und einem Flüchtling?

I.5 Welche Behörde entscheidet, ob einem Asylantrag stattgegeben wird?

I.6 Wie sieht die Aufgabenverteilung zwischen Bund, Land und Kommunen aus?

I.7 Was passiert mit einem Asylsuchenden, der nach Deutschland kommt?

I.8 Wie werden die Asylsuchenden an die Länder verteilt?

II. Die Hessische Erstaufnahmeeinrichtung

II.1 Was ist eigentlich die Hessische Erstaufnahmeeinrichtung (HEAE)?

II.2 Wie gelangen die Asylbewerber in die HEAE?

II.3 Was ist das Standortkonzept?

II.4 Was ist das Ankunftszentrum?

II.5 Wie lange befinden sich die Flüchtlinge in der Erstaufnahmeeinrichtung?

II.6 Wie lange dauert es, bis ein Flüchtling seinen Asylantrag beim BAMF stellen kann?

III. Soziales und Ehrenamt

III.1 Was ist der Hessische Aktionsplan zur Integration von Flüchtlingen und Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts?

III.2 Gibt es abgetrennte Bereiche für Frauen und Kinder?

III.3 Schutz vor Gewalt

III.4 Gibt es vom Land geförderte Sprachkurse für Bewohner der HEAE?

III.5 Traumatisierte Flüchtlinge - Das Pilotprojekt „STEP-BY-STEP“

III.6 Welche Möglichkeiten bietet das Land noch für traumatisierte Flüchtlinge?

III.7 Wie unterstützt das Land ehrenamtliches Engagement im Flüchtlingsbereich?

III.8 Ich möchte mich ehrenamtlich engagieren, besteht für mich eine Unfall- und Haftpflicht?

IV. Medizinische Versorgung

IV.1 Werden die ankommenden Flüchtlinge in der Erstaufnahmeeinrichtung medizinisch untersucht?

IV.2 Wie ist die allgemeine medizinische Versorgung in den Erstaufnahmeeinrichtungen organisiert?

IV.3 Werden die Asylsuchenden geimpft?

V. Leistungen und Rechtliches

V.1 Welche Leistungen erhalten Asylsuchende?

V.2 Welche Sachleistungen werden in den Erstaufnahmeeinrichtungen bereits für Flüchtlinge ausgegeben?

V.3 Wer haftet für Schäden, die Flüchtlinge verursachen?

V.4 Dürfen die Flüchtlinge ihr Privatvermögen behalten?

V.5 Dürfen Asylsuchende arbeiten?

V.6 Können die Kinder von Asylsuchenden eine Kindertageseinrichtung besuchen?

VI. Zuweisung und Rückkehr

VI.1 Wann und nach welchem Verteilungsschlüssel werden Asylsuchende den Gebietskörperschaften zugewiesen?

VI.2 Wie unterstützt das Land Hessen die Gebietskörperschaften?

VI.3 Wie hoch ist die Pauschale, die die Gebietskörperschaften pro Flüchtling und Monat erhalten?

VI.4 Wie viele abgelehnte Asylbewerber gingen freiwillig mit einer finanziellen Unterstützung durch Land bzw. Bund/EU-Mitteln zurück?

VII. umA (Unbegleitete minderjährige Ausländer)

VII.1 Was sind unbegleitete ausländische Kinder und Jugendliche?

VII.2 Was passiert in Hessen mit unbegleiteten ausländischen Kindern und Jugendlichen?

VII.3 Wie hoch sind die Kosten für die Betreuung von unbegleiteten ausländischen Kindern und Jugendlichen?

I. Zahlen und Fakten

I.1 Wie viele Asylsuchende kamen 2015/2016 nach Hessen?

Im Jahr 2015 kam es zu einer dramatischen Zunahme der Fluchtbewegungen. Rund 75.000 Flüchtlinge wurden in Hessen aufgenommen. Im Jahr 2016 ist der Zugang, vor allem nach Schließung der sogenannten Balkanroute, stark zurückgegangen, so dass nur noch rund 20.500 Flüchtlinge in Hessen aufgenommen wurden.

I.2 Wie viele Asylsuchende kommen durchschnittlich pro Tag nach Hessen?

Aktuell kommen durchschnittlich etwa 40 Asylsuchende pro Tag neu in Hessen an (Stand: 15. Februar 2017).

I.3 Aus welchen Ländern kommen die Asylsuchenden zu uns?

Die Hauptherkunftsländer der Asylsuchenden in Hessen im Jahr 2016 waren Syrien (23,1 %), Afghanistan (22,7 %) und der Irak (14,5 %) - (Stand: 15. Februar 2017).

I.4 Was ist der Unterschied zwischen einem Asylsuchenden und einem Flüchtling?

Der Begriff „Flüchtling“ wird im Alltag vielfach als Synonym für geflüchtete Menschen genutzt, im Verständnis des Asylrechts umfasst er jedoch ausschließlich anerkannte Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention, d.h. Personen, die nach Abschluss eines Asylverfahrens den Flüchtlingsschutz erhalten. Darüber hinaus können Personen auch als Asylberechtigte nach Art. 16a GG und als subsidiär Geschütze anerkannt werden.

Asylsuchende sind demgegenüber Personen, die beabsichtigen, einen Asylantrag zu stellen und die noch nicht als Asylantragstellende beim Bundesamt erfasst sind.

Asylantragstellende oder auch Asylbewerberinnen und Asylbewerber sind Personen, die sich im Asylverfahren befinden und deren Verfahren noch nicht entschieden wurde.

I.5 Welche Behörde entscheidet, ob einem Asylantrag stattgegeben wird?

Die Entscheidung über einen gestellten Asylantrag erfolgt durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Wird der Antrag auf Asyl abgelehnt, erhalten die Betroffenen einen Ablehnungsbescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Die abgelehnten Antragsteller werden aufgefordert, Deutschland zu verlassen. Es besteht jedoch die Möglichkeit, Rechtsmittel gegen die Ablehnung einzulegen.

Wird der Antrag positiv beschieden, wird der Antragsteller „anerkannt“ und erhält eine Aufenthaltserlaubnis, also ein Bleiberecht.

Ausführliche Informationen hierüber stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zur Verfügung:

http://www.bamf.de/DE/Fluechtlingsschutz/AblaufAsylverfahren/ablauf-des-...

I.6 Wie sieht die Aufgabenverteilung zwischen Bund, Land und Kommunen aus?

Neben der oben genannten Bescheidung von Asylanträgen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) – einer Bundesbehörde – obliegt außerdem der Schutz der Grenzen der Bundesrepublik Deutschland dem Bund, damit auch die Entscheidung darüber, wer in die Bundesrepublik einreisen darf.

Die Länder sind demgegenüber für die Erstaufnahme der Asylsuchenden verantwortlich. Sie sind gesetzlich dazu verpflichtet, für die Unterbringung Asylbegehrender die dazu erforderlichen Erstaufnahmeeinrichtungen zu schaffen und zu unterhalten sowie entsprechend ihrer Aufnahmequote die im Hinblick auf den monatlichen Zugang Asylbegehrender in den Erstaufnahmeeinrichtungen notwendige Zahl von Unterbringungsplätzen bereitzustellen. Nach einem in der Regel kurzen Aufenthalt in der Erstaufnahmeeinrichtung (siehe Frage II.5), wo die Asylsuchenden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Asylantrag stellen (siehe Frage II 1), werden diese durch das Regierungspräsidium Darmstadt in die Landkreise und kreisfreien Städte zugewiesen.

Die Landkreise und kreisfreien Städte sind verpflichtet, die Personen nach der Zuweisung in Unterkünften unterzubringen und zu versorgen.

I.7 Was passiert mit einem Asylsuchenden, der nach Deutschland kommt?

Gelangen Schutzsuchende in die Bundesrepublik Deutschland, so werden diese zunächst von der Aufnahmeeinrichtung erstversorgt, die räumlich in der Nähe gelegen ist. Die Einrichtung sowie der Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtungen ist Sache der Länder. Deshalb erfolgt sodann unverzüglich eine Verteilung der Schutzsuchenden durch die Länder untereinander, um eine angemessene Verteilung sicherzustellen. Diese Verteilung erfolgt durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit Hilfe des Systems „EASY“ (Erstverteilung von Asylbegehrenden). Sofern sich die Asylsuchenden nicht bereits in der für sie jeweils vorgesehenen Einrichtung befinden, werden sie zu derjenigen gebracht, der sie zugeteilt wurden. In der Außenstelle des BAMF, die dieser Erstaufnahmeeinrichtung zugeordnet ist, stellen die Asylsuchenden dann ihren Asylantrag.

I.8 Wie werden die Asylsuchenden an die Länder verteilt?

Bei der Verteilung spielen insbesondere die Aufnahmequoten für die einzelnen Länder eine Rolle. Diese legen fest, welchen Anteil der Asylsuchenden jedes Land aufnehmen muss, und werden nach dem sogenannten „Königsteiner Schlüssel“ (für Hessen derzeit: 7,39885 %) festgesetzt. Anschließend werden die Asylsuchenden innerhalb Hessens auf die Landkreise und kreisfreien Städte weiter verteilt. Dort findet in der Regel eine dauerhafte Unterbringung durch die Städte und Gemeinden statt; da die Kommunen in Hessen gemäß Landesaufnahmegesetz (LAG) eigenverantwortlich für die Unterbringung und Versorgung der Asylsuchenden zuständig sind. Für die Kosten der Unterbringung und Versorgung erhalten die Landkreise und kreisfreien Städte eine pauschale Erstattung nach dem Landesaufnahmegesetz.

II. Die Hessische Erstaufnahmeeinrichtung

II.1 Was ist eigentlich die Hessische Erstaufnahmeeinrichtung (HEAE)?

Die HEAE Gießen mit Außenstellen und Standorten ist nach dem Asylgesetz (AsylG) zuständig für die Erstaufnahme von Asylsuchenden, die in Hessen einen Asylantrag stellen wollen, sowie für die damit erforderliche Unterbringung, Betreuung und Versorgung (Krankenhilfe usw.) bis zur Weiterleitung in die zuständigen Erstaufnahmeeinrichtungen in anderen Bundesländern nach der bundesweiten Verteilung oder, wenn sie Hessen zugewiesen werden.

Bei den in Hessen verbleibenden Asylsuchenden stellt in der Regel die am Sitz der HEAE ansässige Außenstelle des BAMF die Identität fest. Hierfür werden Lichtbilder gefertigt und die Fingerabdrücke aufgenommen. Ebenso werden die Asylsuchenden von der HEAE selbst registriert. In der HEAE in Gießen sowie den Außenstellen  Neustadt und Büdingen, stellen die Asylsuchenden auch ihre formalen Asylanträge bei der dort ansässigen Außenstelle des BAMF und werden dort zu Ihren Anträgen auch angehört. Soweit dies nach ihrer Zuweisung an die Kommunen geschieht, kommen sie zu diesem Zweck in die HEAE zurück - ggfs. auch über Nacht.

Asylsuchende, die Hessen bereits zugeteilt wurden, werden im Anschluss an ihren Aufenthalt in der HEAE nach dem Landesaufnahmegesetz hessenweit durch das Regierungspräsidium Darmstadt in die hessischen Gebietskörperschaften zugewiesen.  Die hessische Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen verfügt derzeit über mehrere in Hessen verteilte Standorte, um die Unterbringung sicherzustellen.

II.2 Wie gelangen die Asylbewerber in die HEAE?

Die Asylsuchenden gelangen auf vielfältigen Wegen in die HEAE. Teilweise melden sie sich selbst in der HEAE oder bei der Polizei. Zum Teil werden sie von der Polizei z.B. in öffentlichen Verkehrsmitteln aufgegriffen und anschließend an die HEAE verwiesen. Neben Umverteilungen aus anderen Bundesländern nach Hessen werden andere Asylsuchende durch die HEAE so bald wie möglich von Hessen in andere Bundesländer umverteilt. Den Transport organisieren die Länder.

II.3 Was ist das Standortkonzept?

Aufgrund der nicht vorhersehbaren Flüchtlingszugänge hat die Landesregierung in Hessen im Februar 2016 beschlossen, dass die Kapazitätsplanung anhand aktualisierter Prognosen des Zu- und Abgangsgeschehens im Hinblick auf Bedarf und Haushaltswirtschaftlichkeit permanent analysiert werden soll. Es wurde ein Standortorganisationskonzept festgelegt, das bei einer hohen Flexibilität eine zeitnahe Anpassung der betriebenen Standorte an das Ankunftsgeschehen zulässt. Gleichzeitig wird eine bestimmte Anzahl von Belegungsplätzen vorgehalten, die bei Bedarf, kurzfristig in Anspruch genommen werden können. Im August 2016 hat die Landesregierung beschlossen, die 19 aktiven Standorte auf 11 Einrichtungen mit insgesamt ca. 14.000 Plätzen zu reduzieren. Darüber hinaus werden 6 Liegenschaften mit einer Kapazität von rund 6.000 Plätzen als sog. „Passiv-Standorte“ vorgehalten, die nach einer festgelegten Vorlaufzeit aktivierbar sind.

II.4 Was ist das Ankunftszentrum?

Im Ankunftszentrum am Standort Gießen werden alle Maßnahmen der HEAE zur Erstaufnahme von Flüchtlingen, wie Registrierung, erkennungsdienstliche Behandlung, medizinische Erstuntersuchung an einem Standort gebündelt. Im Ankunftszentrum selbst ist auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vertreten, so dass neben einer sog. Aktenanlage des Asylverfahrens und der Anhörung, in einigen Fällen bereits eine Entscheidung über das Asylbegehren seitens des BAMF getroffen werden kann. Für die vollständige Aufnahme eines Flüchtlings sind in der Regel zwei Tage notwendig.

II.5 Wie lange befinden sich die Flüchtlinge in der Erstaufnahmeeinrichtung?

Die Dauer der Unterbringung in der HEAE soll so kurz wie möglich ausfallen. In der Regel sind die Betroffenen nicht länger als acht bis zwölf Wochen in der Erstaufnahme untergebracht, bevor sie durch das Regierungspräsidium Darmstadt in die Landkreise und kreisfreien Städte weitergeleitet werden. Dort warten sie den Ausgang des Asylverfahrens ab. Die Höchstaufenthaltsdauer in einer Erstaufnahmeeinrichtung beträgt für Asylsuchende sechs Monate.

Für Personen aus sicheren Herkunftsstaaten gilt diese Höchstaufenthaltsdauer nicht, so dass sie in der Regel auch nicht in die Landkreise und kreisfreien Städte zugewiesen werden. Sie warten den Ausgang des Asylverfahrens vielmehr in der Erstaufnahmeeinrichtung ab.

II.6 Wie lange dauert es, bis ein Flüchtling seinen Asylantrag beim BAMF stellen kann?

Durch die hohen Zugangszahlen im vergangenen Jahr hatte sich die Dauer zwischen Registrierung in der HEAE und der Erstanhörung beim BAMF deutlich erhöht. Ein großer Teil der Asylsuchenden wurde daher nach § 1 Abs. 2 LAG vorläufig in die hessischen Gebietskörperschaften zugewiesen, d. h. bevor Antragsstellung und Erstanhörung beim BAMF durchgeführt wurden. Nunmehr werden für den genannten Personenkreis in den Monaten August und September Zuführungen vorgenommen, indem sie aus der Gebietskörperschaft zum BAMF verbracht werden, um dort ihren Asylantrag stellen zu können. Ziel dieser Maßnahmen ist, dass im Herbst niemand mehr in Hessen verbleibt, der noch keinen Asylantrag stellen konnte.

Die neu in Hessen ankommenden Asylsuchenden werden ihren Asylantrag nunmehr vor ihrer Zuweisung in die Gebietskörperschaften im neuen Ankunftszentrum stellen. Wie lange das Asylverfahren nach der Antragsstellung bis zur Bescheidung dann dauert, hängt von unterschiedlichen Faktoren ab, insbesondere dem Herkunftsland. Grundsätzlich gibt es eine sehr große Bandbreite in der Zeitspanne, die zwischen Registrierung in der HEAE, Erstanhörung und Bescheidung vergeht.

III. Soziales und Ehrenamt

III.1 Was ist der Hessische Aktionsplan zur Integration von Flüchtlingen und Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts?

Die Landesregierung hat im November 2015 in Wiesbaden den „Hessischen Aktionsplan zur Integration von Flüchtlingen und Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts“ vorgestellt, mit dem Flüchtlingen mit Bleibeperspektive eine Zukunft in Hessen gegeben wird und ihnen ermöglicht, Teil dieser Gesellschaft zu werden. Der Aktionsplan stärkt die Kommunen, sorgt für Sicherheit und Schutz der Bürger und Flüchtlinge und unterstützt die ehrenamtlichen Helfer. Kern des Konzeptes sind Maßnahmen in den Bereichen Unterbringung, Förderung des Spracherwerbs, Unterstützung bei der Schul- und Berufsausbildung, Vermittlung von Grundwerten und Ordnung im Rechtsstaat sowie Hilfe beim Zugang zum Arbeitsmarkt.

III.2 Gibt es abgetrennte Bereiche für Frauen und Kinder?

Bereits kurz nach der Ankunft wird auf eine geeignete Unterbringung, Versorgung und Betreuung allein reisender Frauen und Kinder geachtet. Auch Familien werden immer zusammen untergebracht, meist in speziell für Familien vorgehaltenen Unterkünften. Am Standort Darmstadt wurde ein Gebäude nur für die Unterbringung von allein reisenden Frauen mit und ohne Kinder eingerichtet. Es gibt Sozialarbeiter innerhalb und außerhalb aller Einrichtungen, an die sich die Frauen bei Bedarf wenden können. In erster Linie sind sie Ansprechpartner für alle persönlichen Belange.

Bei der Unterbringung von allein reisenden Frauen und Müttern mit Kindern wird – soweit tatsächlich möglich und von den Betroffenen gewollt – eine entsprechende gesonderte Unterbringung angestrebt.

III.3 Schutz vor Gewalt

Die Landesregierung hat in den letzten Monaten ein „Sozialkonzept“ und ein „Platzstrukturkonzept“ als Standards für die hessische Erstaufnahmeeinrichtung, ihre Außenstellen und  Standorte definiert und  erarbeitet, die sich jetzt in der Umsetzung befinden. Die tragen dazu bei, die Sicherheit in den Unterkünften zu erhöhen.

III.4 Gibt es vom Land geförderte Sprachkurse für Bewohner der HEAE?

Seit Mitte 2016 wird ein Konzept des Landes zur Vermittlung von Sprache und Werten in der HEAE umgesetzt. In einem niedrigschwelligen Sprachkurs werden vor allem alltägliche Themen wie Vorstellen, Einkaufen, Nutzen des ÖPNV oder medizinische Versorgung in Deutschland durchgenommen. Ebenso werden die Bewohnerinnen und Bewohner über typische gesellschaftliche Werte und Traditionen aufgeklärt. Dabei sind die Unterrichtsinhalte so gewählt, dass nachfolgende Integrationskurse nahtlos anschließen können. Die Kurse sind so gestaltet, dass jeder Asylsuchende an mindestens zwei Wochenstunden Sprachkurs teilnehmen kann.

III.5 Traumatisierte Flüchtlinge - Das Pilotprojekt „STEP-BY-STEP“

Im Januar 2015 erfolgte der Startschuss für ein bundesweit einzigartiges Modellprojekt zur Betreuung von traumatisierten Frauen und Kindern in der Einrichtung in Darmstadt, das gemeinsam mit dem Sigmund-Freud-Institut (SFI) und der Goethe-Universität Frankfurt durchgeführt wird. Im Rahmen des Projekts STEP-BY-STEP werden Geflüchtete in der EAE von Anfang an psychosozial betreut. In enger Zusammenarbeit mit den professionellen und ehrenamtlichen Teams wird versucht, den Geflüchteten durch eine stabile Umgebung und verlässliche, zwischenmenschliche Erfahrungen Sicherheit und Schutz zu bieten, um die Gefahr von Reaktivierungen bzw. Re-Traumatisierungen zu vermindern. Dies erweist sich sowohl für die psychische und psychosoziale Situation der Geflüchteten in der Erstaufnahmeeinrichtung als auch für ihre spätere Integrationsbereitschaft im Gastland als hilfreich und ist daher als Beitrag zur Prävention von Gewalt und persönlicher und sozialer Desintegration zu sehen.

III.6 Welche Möglichkeiten bietet das Land noch für traumatisierte Flüchtlinge?

Nicht nur in Darmstadt werden Beratungen für traumatisierte Geflüchtete durchgeführt. Viele Erstaufnahmeeinrichtungen arbeiten mit professionellen Teams zusammen, die hinsichtlich der Bedarfe traumatisierter Menschen speziell geschult wurden. Für Asylsuchende, die an einer posttraumatischen Belastungsstörung leiden, steht Trauma-spezifische psychotherapeutische Hilfe zur Verfügung.

Unter anderem finanziert das Land Hessen seit 2012 ein spezielles Beratungsangebot des Frankfurter Arbeitskreises Trauma und Exil e.V. (FATRA e.V.) für unbegleitete minderjährige Ausländer mit posttraumatischen Belastungsstörungen. Darüber hinaus erfolgt die Finanzierung des Projekts „Traumapädagogik“ des Vereins FATRA e.V. Dabei geht es um die fachliche Unterstützung und Fortbildung, d.h. Qualifizierung, der sozialpädagogischen Fachkräfte, die in der ambulanten und stationären Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in der Jugendhilfe tätig sind.

III.7 Wie unterstützt das Land ehrenamtliches Engagement im Flüchtlingsbereich?

Gemeinsam mit dem Hessischen Rundfunk und weiteren Kooperationspartnern hat das Land Hessen die Plattform“ People like me“ (http://www.people-like-me.de) gegründet. Mittlerweile wurde sie an die Landesstiftung „Miteinander in Hessen“ übergeben. Die Internetplattform dient als Schnittstelle zwischen Hilfsgesuchen und Hilfsangeboten. So können zum Beispiel Flüchtlingsunterkünfte oder Hilfsprojekte gezielt angeben, welche Art der Unterstützung gerade konkret gebraucht wird. Die Hessen wiederum wissen somit genau, wie und wo sie am besten helfen können. Organisationen melden ihr Hilfsgesuch über diese zentrale Website und Nutzer erfahren dadurch, was an Hilfe oder Sachspenden benötigt wird und wie und wo diese angenommen werden.

Zusätzlich hat das Hessische Ministerium für Soziales und Integration einen Wegweiser für Ehrenamtliche in der Flüchtlingshilfe herausgegeben, der als Download unter www.soziales.hessen.de zur Verfügung steht. Die kostenlose Broschüre kann ebenfalls unter der E-Mail Adresse presse@hsm.hessen.de postalisch angefordert werden.

III.8 Ich möchte mich ehrenamtlich engagieren, besteht für mich eine Unfall- und Haftpflicht?

Im Allgemeinen sind die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer über ihre persönliche Kranken-, Kraftfahrzeug- und Unfallversicherung gegen Schäden versichert. Im Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts von 2013 hat der Bundesgesetzgeber (Ehrenamtsstärkungsgesetz) festgelegt, dass Ehrenamtliche nur bei grober Fahrlässigkeit oder bei Vorsatz die von ihnen verursachten Schäden bezahlen müssen, nicht aber bei leichter Fahrlässigkeit.

Durch die Ehrenamtskampagne „Gemeinsam aktiv – Bürgerengagement in Hessen“ hat die Hessische Landesregierung vorgesorgt und Rahmenverträge zur Unfall- und Haftpflichtversicherung abgeschlossen. Damit wurde für bürgerschaftlich/ehrenamtlich Engagierte, die keine andere Versicherung haben, das Unfallrisiko durch einen allgemeinen Unfallversicherungsschutz gemildert und für ehrenamtliche Vereinsvorstände auch das Haftungsrisiko reduziert. Bei ehrenamtlichen Tätigkeiten im Auftrag der Kommune ist es sinnvoll, die Ehrenamtlichen auf einer Liste zu führen, damit sie für die Unfallversicherung der Kommune erfasst sind.

Eine Haftpflichtversicherung läuft eventuell auch über die Trägergesellschaft (z.B. Rotes Kreuz, Caritas, Diakonie etc.), der sich Ehrenamtliche angeschlossen haben. Damit sind Engagierte in rechtlich unverbindlichen Zusammenschlüssen und in nicht eingetragenen Vereinen sowie kleineren eingetragenen Vereinen vom Versicherungsschutz abgedeckt. Das ersetzt jedoch nicht die Vereinshaftungsversicherung. Größere Vereine sollen diese Versicherung eigenständig abschließen. Auf der Internetseite www.gemeinsam-aktiv.de wird eine kostenlose persönliche Online-Beratung zu Versicherungsfragen für ehrenamtlich Aktive angeboten. Vorhandene private Versicherungen haben allerdings immer Vorrang.

IV. Medizinische Versorgung

IV.1 Werden die ankommenden Flüchtlinge in der Erstaufnahmeeinrichtung medizinisch untersucht?

Alle in Hessen ankommenden Asylsuchenden werden seit Dezember 2015 zentral in der Medizinischen Untersuchungs- und Versorgungspassage (MUVP) in der HEAE Gießen untersucht (Erstuntersuchung) und ggf. geimpft. Asylsuchende, die bei der Ankunft in Hessen direkt in eine HEAE-Außenstelle oder Notunterkunft gebracht wurden, werden hierfür nach Gießen transportiert. Zum Ausschluss einer Erkrankung an ansteckungsfähiger Lungen-Tuberkulose wird bei jedem Flüchtling ab einem Alter von 15 Jahren eine Röntgen-Untersuchung durchgeführt. Neben der infektionshygienischen Erstuntersuchung und dem Impfangebot findet dort auch die Identifikation besonders schutz- oder fürsorgebedürftiger Asylsuchender (nach EU Richtlinie 33/2013) statt. Die MUVP ist seit Juni 2016 ein Teil des Ankunftszentrums in Gießen.

IV.2 Wie ist die allgemeine medizinische Versorgung in den Erstaufnahmeeinrichtungen organisiert?

Einfache Erkrankungen und Verletzungen werden an jedem Standort in der medizinischen Ambulanz behandelt. Die ambulante Versorgung vor Ort wird durch einen Sanitätsdienst sowie durch Honorarärzte gewährleistet. Je nach Belegungszahl des Standortes werden ärztliche Sprechstunden im angemessenen Umfang angeboten. Von der Kostenerstattung des Landes Hessen erfasst sind gemäß § 4 Abs. 3 AsylbLG die amtlich empfohlenen Schutzimpfungen, Maßnahmen zur Not- und Akutversorgung, Leistungen bei Schwangerschaft und Geburt sowie Vorsorgeuntersuchungen.

IV.3 Werden die Asylsuchenden geimpft?

Die Asylsuchenden werden anhand von Beratungsgesprächen im Beisein von Dolmetschern und Ärzten über die vom Robert-Koch Institut empfohlenen Impfungen aufgeklärt. Da es in Deutschland keine Impfpflicht gibt, wird nur geimpft, wer nach einem Beratungsgespräch geimpft werden möchte. Neben Impfungen gegen z.B. Masern, Mumps und Röteln werden saisonal auch Grippe-Impfungen angeboten und durchgeführt. Alle geimpften Kinder und Erwachsenen erhalten einen offiziellen Impfausweis.

V. Leistungen und Rechtliches

V.1 Welche Leistungen erhalten Asylsuchende?

Asylsuchende erhalten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), das sowohl Sachleistungen als auch Geldleistungen vorsieht. Solange Flüchtlinge verpflichtet sind, in einer Erstaufnahmeeinrichtung zu wohnen, erhalten sie Leistungen zur Deckung des Bedarfs an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheitspflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgüter des Haushalts (sog. notwendiger Bedarf) in Form von Sachleistungen. Zusätzlich erhalten sie Leistungen zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens (sog. notwendiger persönlicher Bedarf/Taschengeld), die überwiegend in Form von Geldleistungen gewährt werden.

Sind Asylsuchende nicht mehr verpflichtet in einer Erstaufnahmeeinrichtung zu wohnen, werden ihnen vorrangig Geldleistungen zur Deckung ihres notwendigen Bedarfs gewährt. Das sog. Taschengeld wird vollständig in Form von Geldleistungen gewährt.

Neben diesen Grundleistungen erhalten Asylsuchende Leistungen bei Krankheit und Schwangerschaft sowie weitere Leistungen in besonderen Lebenssituationen und bei erhöhtem finanziellem Bedarf. Die Höhe der Geldsätze und der Wert der Sachleistungen orientieren sich überwiegend an den Regelbedarfsstufen der Sozialhilfe und den Leistungen für Arbeitslosengeld II-Empfänger (SGB II und XII) und werden regelmäßig angepasst.

V.2 Welche Sachleistungen werden in den Erstaufnahmeeinrichtungen bereits für Flüchtlinge ausgegeben?

In der Regel wird eine Erstausstattung, insbesondere Toiletten- und Hygieneartikel und Kleidung, ausgegeben. Das zum 2. Mai 2016 in Hessen eingeführte „Flüchtlingsticket“ stellt ebenfalls eine Sachleistung dar. So erhalten alle Bewohnerinnen und Bewohner der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung und ihrer Standorte anstatt der ihnen zustehenden Pauschale für Verkehr nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ein ÖPNV-Ticket. Das Ticket ermöglicht den Flüchtlingen in dem jeweiligen Landkreis der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung, für die Zeit, in der sie dort untergebracht sind, den Nahverkehr zu nutzen.

V.3 Wer haftet für Schäden, die Flüchtlinge verursachen?

Asylsuchende haften genauso wie jede/r andere persönlich.

V.4 Dürfen die Flüchtlinge ihr Privatvermögen behalten?

Das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) normiert die Einsatzpflicht der Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG. Diese Vorschrift legt fest, dass verfügbares Einkommen und Vermögen der Leistungsberechtigten und ihrer im selben Haushalt lebenden Familienangehörigen aufzubrauchen ist, bevor Leistungen nach dem AsylbLG beansprucht werden können. Demzufolge haben diejenigen keinen Anspruch auf Leistungen, die in der Lage sind, ihren Bedarf an notwendigem Lebensunterhalt entweder aus eigenem Einkommen oder aus eigenem Vermögen zu decken. Von dem verfügbaren Vermögen/Einkommen ist jedoch für den Leistungsberechtigten und seine Familienangehörigen, die im selben Haushalt leben, jeweils ein Freibetrag in Höhe von 200 Euro abzusetzen. Diesen Betrag können Leistungsberechtigte also behalten.

V.5 Dürfen Asylsuchende arbeiten?

Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge mit einer Aufenthaltserlaubnis haben uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt. Asylsuchende, die verpflichtet sind, in einer Erstaufnahmeeinrichtung zu wohnen, dürfen keine Beschäftigung aufnehmen. Alle anderen Asylsuchenden dürfen grundsätzlich nach drei Monaten Aufenthalt in Deutschland eine Arbeit aufnehmen. Hierzu bedarf es grundsätzlich einer Erlaubnis der zuständigen Ausländerbehörde und in der Regel der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit.

Mit Änderung der Beschäftigungsverordnung im August 2016 wurde die sog. Vorrangprüfung durch die Bundesagentur für Arbeit in ganz Hessen für drei Jahre ausgesetzt. Damit wird für diesen Zeitraum für die Erteilung einer Arbeitserlaubnis nicht geprüft, ob für die betreffende Arbeitsstelle ein deutscher Arbeitnehmer, ein EU-Ausländer oder ein Ausländer mit einer Aufenthaltserlaubnis auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.

V.6 Können die Kinder von Asylsuchenden eine Kindertageseinrichtung besuchen?

Während der Zeit in der Erstaufnahmeeinrichtung besteht noch kein Anspruch auf einen Betreuungsplatz. Nach dem Kinder von Asylsuchenden nicht mehr verpflichtet sind in einer Erstaufnahmeeinrichtung zu wohnen und einer Gebietskörperschaft zugewiesen wurden, haben sie wie deutsche Kinder auch einen Rechtsanspruch auf Förderung in einer Kindertageseinrichtung oder in Kindertagespflege. D. h. ab Vollendung des ersten Lebensjahres bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres können sie die Betreuung in einer wohnortnahen Kindertageseinrichtung oder bei einer Tagesmutter oder einem Tagesvater verlangen. Vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt besteht ein Anspruch auf den Besuch einer Tageseinrichtung. Wenn den Erziehungsberechtigten die Kosten eines Betreuungsplatzes nicht zuzumuten sind, kann beim zuständigen Jugendamt die teilweise oder vollständige Übernahme der Kosten beantragt werden. Die Landesregierung trägt mit der Landesförderung für Kindertageseinrichtungen dazu bei, dass allen Kindern unabhängig von ihrer Herkunft und ihren sozialen Rahmenbedingungen gleiche Bildungschancen eingeräumt werden.

VI. Zuweisung und Rückkehr

VI.1 Wann und nach welchem Verteilungsschlüssel werden Asylsuchende den Gebietskörperschaften zugewiesen?

Asylsuchende, die einen Asylantrag stellen, sind zunächst verpflichtet, bis zu sechs Wochen, längstens jedoch bis zu sechs Monaten, in der für ihre Aufnahme zuständigen Erstaufnahmeeinrichtung zu wohnen. Ausgenommen davon sind Asylsuchende, die aus einem sog. sicheren Herkunftsstaat kommen. Diese sind in aller Regel verpflichtet, bis zur Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge über den Asylantrag und im Falle der Ablehnung des Asylantrags bis zur Ausreise oder Abschiebung in der Erstaufnahmeeinrichtung zu wohnen.

Nach dem Aufenthalt in der Erstaufnahmeeinrichtung werden Asylsuchende Landkreisen und kreisfreien Städten zugewiesen. Diese sind gemäß dem Hessischen Landesaufnahmegesetz für die weitere Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden zuständig.

Die Zuweisung an Landkreise und kreisfreie Städte erfolgt zentral durch das Regierungspräsidium Darmstadt auf Grundlage von Aufnahmequoten, die in der sog. Verteilungs- und Unterbringungsgebührenverordnung festgelegt sind. Bei der Berechnung der Aufnahmequote je Gebietskörperschaft werden die Einwohnerzahl und der Anteil von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern an der Wohnbevölkerung berücksichtigt.

VI.2 Wie unterstützt das Land Hessen die Gebietskörperschaften?

Das Land unterstützt Hessens Landkreise, Städte und Gemeinden sehr engagiert, damit auch sie der großen Herausforderung bestmöglich gerecht werden können. Das Land Hessen erstattet den 26 Gebietskörperschaften die für die Unterbringung der Flüchtlinge zuständig sind, Pauschalen pro Flüchtling und Monat. Die jeweilige Pauschale differenziert in drei Stufen zwischen Ballungsräumen und ländlichen Regionen. Die „große“ Pauschale für Leistungsbezieher nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) wurde zum 01. Januar 2016 um etwa 45 Prozent erhöht. Darüber hinaus wurde 2016 eine neue, „kleine“ Pauschale für Personen mit bestimmten Aufenthaltstiteln aus humanitären Gründen und möglichen Leistungsbezug nach den Sozialgesetzbüchern II und XII eingeführt. Zu dieser Personengruppe zählen auch anerkannte Flüchtlinge. Zusätzlich zur Erhöhung der Pauschale für Leistungsbezieher nach dem AsylbLG und der Einführung der „kleinen“ Pauschale ab 2016, zahlte das Land den Kommunen für die Jahre 2011 – 2015 rückwirkend insgesamt 100 Millionen Euro. Damit sollten Mehrausgaben der vergangenen Jahre abgegolten werden.

Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und der zuständige Sozialminister Stefan Grüttner sind zudem starke Stimmen beim Bund im Sinne der Hessischen Kommunen. Hessen hat sich bereits in 2014 für einen nationalen Asylgipfel und mehr Bundesmittel eingesetzt. Ein Ergebnis Ende 2014 war die Umwandlung des Fluthilfefonds des Bundes. Diese Bundesmittel in Höhe von 37 Millionen Euro hat Hessen – anders als andere Länder – eins zu eins an die Kommunen weitergegeben. Und wir treten weiterhin für eine stärkere finanzielle Unterstützung der hessischen Städte und Gemeinden durch den Bund ein.

Bis zum Ende der Legislaturperiode stehen pro Jahr 1,8 Mio. Euro im Haushalt zur Verfügung. U.a. wird ein Koordinator/Streetworker als Schnittstelle zwischen Kommune, sonstigen offiziellen Stellen, HEAE, Vereinen und Verbänden, Ehrenamtlichen und Bevölkerung gefördert. Mit Ausnahme von baulichen Anlagen sind die Fördermöglichkeiten bewusst breit und offen gestaltet. Für die Sozialbetreuung innerhalb der HEAE ist das Land zuständig und sie wird unabhängig vom Projekt Gemeinwesenarbeit organisiert. 

VI.3 Wie hoch ist die Pauschale, die die Gebietskörperschaften pro Flüchtling und Monat erhalten?

Das Land Hessen erstattet den Gebietskörperschaften, die für die Unterbringung der Flüchtlinge zuständig sind, Pauschalen pro Flüchtling und Monat. Die Landkreise und kreisfeien Städte erhalten nach einem Stichtagsprinzip eine monatliche Pauschale für die aufgenommenen Personen, die leistungsberechtigt nach dem AsylbLG sind. Hiermit werden die Kosten der Unterbringung und der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz abgegolten. Die Pauschalen differenzieren in drei Stufen zwischen Ballungsräumen und ländlichen Regionen. Alle drei Stufen der „großen“ Pauschale für Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG wurden zum 01. Januar 2016 um rund 45 Prozent erhöht.

In den Städten Darmstadt, Frankfurt am Main, Offenbach am Main und Wiesbaden beträgt die monatliche „große“ Pauschale 1.050 €. In der Stadt Kassel, den Landkreisen Bergstraße, Darmstadt-Dieburg, Groß-Gerau, Hochtaunuskreis, Main-Kinzig-Kreis, Main-Taunus-Kreis, Odenwald-Kreis, Offenbach, Rheingau-Taunus-Kreis, und Wetteraukreis beträgt die monatliche Pauschale 940 €.

In den  Landkreisen Fulda, Gießen, Hersfeld-Rotenburg, Kassel, Lahn-Dill-Kreis, Limburg-Weilburg, Marburg-Biedenkopf, Schwalm-Eder-Kreis, Vogelsbergkreis, Waldeck-Frankenberg und Werra-Meißner-Kreis beträgt die monatliche Pauschale 865 €.

Neben der Erhöhung der bestehenden Pauschalbeträge wurde 2016 eine neue, „kleine“ Pauschale für Personen mit bestimmten Aufenthaltstiteln aus humanitären Gründen und möglichen Leistungsbezug nach den Sozialgesetzbüchern II und XII eingeführt. Zu dieser Personengruppe zählen auch anerkannte Flüchtlinge.

Für diese Personengruppe beträgt die monatliche Pauschale in den Städten Darmstadt, Frankfurt am Main, Offenbach am Main und Wiesbaden 416 €.

In der Stadt Kassel, den Landkreisen Bergstraße, Darmstadt-Dieburg, Groß-Gerau, Hochtaunuskreis, Main-Kinzig-Kreis, Main-Taunus-Kreis, Odenwald-Kreis, Offenbach, Rheingau-Taunus-Kreis, und Wetteraukreis beträgt die monatliche Pauschale 343 €.

In den Landkreisen Fulda, Gießen, Hersfeld-Rotenburg, Kassel, Lahn-Dill-Kreis, Limburg-Weilburg, Marburg-Biedenkopf, Schwalm-Eder-Kreis, Vogelsbergkreis, Waldeck-Frankenberg und Werra-Meißner-Kreis beträgt die  monatliche Pauschale 292 € (Stand: 01.September 2016).

VI.4 Wie viele abgelehnte Asylbewerber gingen freiwillig mit einer finanziellen Unterstützung durch Land bzw. Bund/EU-Mitteln zurück?

In Hessen erfolgt die Mehrzahl der freiwilligen Ausreisen im Rahmen der REAG/GARP-Programme. Seit mehr als 30 Jahren arbeiten Bund und Länder im Rahmen des gemeinsamen Rückkehrförderprogramms REAG/GARP (Reintegration and Emigration Programme for Asylum-Seekers in Germany“ und Government Assisted Repatriation Programme“) zusammen. Die beiden Programme sind Förderinstrumente der freiwilligen Rückkehr/Weiterwanderung und bieten – abhängig vom Herkunftsland und dem Einreisedatum in Deutschland sowie dem Aufenthaltsstatus – neben der Übernahme der Beförderungskosten ggf. zusätzlich eine Reisebeihilfe für die Weiterreise im Zielland. Angehörige einiger weniger Herkunftsstaaten können zusätzlich ggf. eine Starthilfe erhalten. Die Anzahl der freiwilligen Ausreisen hat 2015 deutlich zugenommen. Im Gesamtjahr 2015 sind insgesamt 6.698 Personen freiwillig aus Hessen ausgereist. Davon wurde bei 1.463 Personen die freiwillige Rückkehr durch REAG/GARP gefördert. Im Jahr 2016 sind insgesamt rund 6.100 Flüchtlinge freiwillig ausgereist (Stand: 15. Februar 2017).

VII. umA (Unbegleitete minderjährige Ausländer)

VII.1 Was sind unbegleitete ausländische Kinder und Jugendliche?

Ausländische Kinder und Jugendliche, die ohne die Begleitung, Betreuung, Fürsorge und die Aufsicht eines Erwachsenen, der erziehungs- sowie personensorgeberechtigt ist, in Deutschland einreisen sind sogenannte umA (unbegleitete minderjährige Ausländer). Sie haben in ihrem Herkunftsland und/oder auf der Flucht Erfahrungen gemacht, die sie außerordentlich stark belasten. Sie fliehen vor gewaltsamen Konflikten, Menschenrechtsverletzungen oder religiöser, politischer und ethnischer Verfolgung.

Die Flucht vor Krieg ist eines der hauptsächlichen Gründe (wie aus Syrien) oder vor religiöser Verfolgung (wie Yeziden aus dem Irak, Ahmadis aus Pakistan, Christen aus Ägypten oder Syrien).

Die unbegleiteten minderjährigen Ausländerinnen und Ausländer (umA) stehen aufgrund internationaler Konventionen und nationaler Regelungen unter der Obhut der Kommunen und somit unter dem besonderen Schutz des örtlichen Jugendamtes. Die umA sind den deutschen Kindern und Jugendlichen nach gültiger Rechtslage gleichgestellt.

VII.2 Was passiert in Hessen mit unbegleiteten ausländischen Kindern und Jugendlichen?

Bereits bei Einreise eines unbegleiteten minderjährigen ausländischen Kindes oder Jugendlichen ist zur Sicherstellung des Kindeswohls unmittelbar das örtliche Jugendamt zu verständigen. Der Kinderschutz orientiert sich an den Vorgaben des Kinder- und Jugendhilferechtes (Achtes Buch Sozialgesetzbuch). Das Jugendamt nimmt umgehend eine ‚vorläufige Inobhutnahme vor‘.

Dabei wird ein sogenanntes Erstscreening durchgeführt. Die unbegleiteten minderjährigen Ausländerinnen und Ausländer werden während der vorläufigen Inobhutnahme in einer speziellen Jugendhilfeeinrichtung untergebracht. Die vorläufige Inobhutnahme soll nach bundesrechtlichen Vorgaben maximal vier Wochen dauern. In dieser Zeit prüft das Jugendamt:

  • Hat die/der unbegleitete minderjährige  Ausländerin/ Ausländer verwandte Personen im In- oder Ausland und ist es möglich, die Familie zusammen zu führen?
  • Wie ist die psychische und körperliche Verfassung sowie der Gesundheitszustand der/des unbegleiteten minderjährigen Ausländerin/ Ausländers?
  • Welche Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe benötigt der/die unbegleitete minderjährige  Ausländer/ Ausländerin weiterhin?

Nach Abschluss der vorläufigen Inobhutnahme werden die umA nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel auf die verschiedenen Bundesländer verteilt. Dies dient dem Kindeswohl, damit die junge Menschen entsprechend ihrer Anforderungen bedarfsgerecht untergebracht, versorgt und betreut werden können.

Jene unbegleiteten minderjährigen Ausländerinnen und Ausländer, die in Hessen bleiben, werden anhand einer sogenannten Minderjährigenquote auf die hessischen Städte und Landkreise verteilt und im Rahmen einer regulären ‚Inobhutnahme‘ gem. SGB VIII in geeignete Jugendhilfeeinrichtungen untergebracht.

Das Jugendamt führt nun ein „Clearingverfahren“ durch.

Die Fragestellungen im Rahmen eines Clearingverfahrens richten sich nach dem geeigneten Hilfebedarf des umA (Perspektivenklärung, Bereitstellen von begleitenden, flankierenden Unterstützungsangeboten).

Ferner bestellt das Jugendamt für die unbegleiteten, minderjährigen Ausländerinnen und Ausländer einen Vormund beim Familiengericht, der sie in allen rechtlichen Angelegenheiten vertritt. Die gesetzliche Vertretung umfasst die Personen- und Vermögenssorge und alle ausländer- und bleiberechtlichen Angelegenheiten.

Die Inobhutnahme durch das Jugendamt endet mit der Benennung eines Vormundes. Der Vormund stellt einen Asylantrag für den umA und einen Antrag auf Hilfe zur Erziehung beim örtlichen Jugendamt. In der Regel leben umA in einer sozialpädagogisch begleiteten Wohngruppe.

VII.3 Wie hoch sind die Kosten für die Betreuung von unbegleiteten ausländischen Kindern und Jugendlichen?

Kosten für unbegleitete minderjährige Ausländerinnen und Ausländer fallen in unterschiedlicher Höhe und in unterschiedlichem Umfang an. Das Land Hessen übernimmt vollumfänglich jene Kosten, die für die Unterbringung, Versorgung und Betreuung der unbegleiteten  ausländischen Kinder und Jugendlichen in der Jugendhilfe entstehen, beispielsweise die Wohn- und Betreuungskosten, Ferienfreizeiten, die Ausstattung mit Kleidung sowie ein altersabhängiges Taschengeld. Dabei ist es individuell unterschiedlich, wie umfangreich und andauernd der Hilfebedarf eines/einer unbegleiteten minderjährigen Ausländer/-in sein kann.

Darüber hinaus werden in Hessen die Jugendämter der Städte und Landkreise für die Betreuung der unbegleiteten ausländischen Kinder und Jugendlichen durch das Land unterstützt. Hierfür erstattet das Land den Kommunen die Kosten für das Personal, das die Aufgaben in den Jugendämtern übernimmt. Diese Erstattung der Personalkosten für die Betreuung von umA erfolgt durch die Zahlung von Pauschalen in den Bereichen Amtsvormundschaft, Sozialdienst und Verwaltungsaufgaben.

Hessen-Navigator

Wie können wir Ihnen helfen? Geben Sie einen Suchbegriff ein.