Häufig gestellte Fragen

Sie haben Fragen, wir die Antworten. (Stand: März 2017)

Häufige Fragen MK-Photo.jpg

Häufige Fragen

Wir haben die wichtigsten Fragen und Antworten zu den Themen Flüchtlinge und Asyl für Sie kompakt zusammengefasst:

I. Zahlen und Fakten

I.1 Wie viele Asylsuchende kamen 2016 nach Hessen?

I.2 Wie viele Asylsuchende kommen durchschnittlich pro Tag nach Hessen?

I.3 Aus welchen Ländern kommen die Asylsuchenden zu uns?

I.4 Was ist der Unterschied zwischen einem Asylsuchenden und einem Flüchtling?

I.5 Welche Behörde entscheidet, ob einem Asylantrag stattgegeben wird?

I.6 Wie sieht die Aufgabenverteilung zwischen Bund, Land und Kommunen aus?

I.7 Was passiert mit einem Asylsuchenden, der nach Deutschland kommt?

I.8 Wie werden die Asylsuchenden an die Länder verteilt?

II. Die Hessische Erstaufnahmeeinrichtung

II.1 Was ist die Erstaufnahmeeinrichtung?

II.2 Wie gelangen die Asylbewerber in die Erstaufnahmeeinrichtung?

II.3 Was ist das Standortkonzept?

II.4 Was ist das Ankunftszentrum?

II.5 Wie lange befinden sich die Flüchtlinge in der Erstaufnahmeeinrichtung?

II.6 Wie lange dauert es, bis ein Flüchtling seinen Asylantrag beim BAMF stellen kann?

III. Soziales und Ehrenamt

III.1 Gibt es abgetrennte Bereiche für Frauen und Kinder?

III.2 Schutz vor Gewalt

III.3 Gibt es vom Land geförderte Sprachkurse für Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung?

III.4 Traumatisierte Flüchtlinge - Das Pilotprojekt „STEP-BY-STEP“

III.5 Welche Möglichkeiten bietet das Land noch für traumatisierte Flüchtlinge?

III.6 Wie unterstützt das Land ehrenamtliches Engagement im Flüchtlingsbereich?

III.7 Ich möchte mich ehrenamtlich engagieren, besteht für mich eine Unfall- und Haftpflicht?

IV. Medizinische Versorgung

IV.1 Werden die ankommenden Flüchtlinge in der Erstaufnahmeeinrichtung medizinisch untersucht?

IV.2 Wie wird die medizinische Untersuchtung in den Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE) sichergestellt?

IV.3 Werden die Geflüchteten bei Arztgesprächen bzw. medizinischen Behandlungen von Dolmetschern begleitet?

IV.4 Besteht durch ansteckende Infektionskrankheiten bei Asylsuchenden eine Gefahr für die Bevölkerung?

IV.5 Werden die Asylsuchenden geimpft?

IV. 6 Wie werden schwangere Asylsuchende betreut?

IV. 7 Bekommen Kinder die üblichen Vorsorgeuntersuchungen?

IV.8 Was passiert mit schutzbedürftigen Personen?

V. Leistungen und Rechtliches

V.1 Welche Leistungen erhalten Asylsuchende?

V.2 Welche Sachleistungen werden in den Erstaufnahmeeinrichtungen bereits für Flüchtlinge ausgegeben?

V.3 Wer haftet für Schäden, die Flüchtlinge verursachen?

V.4 Dürfen die Flüchtlinge ihr Privatvermögen behalten?

V.5 Dürfen Asylsuchende arbeiten?

V.6 Was versteht man unter „Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen“?

V.7 Können die Kinder von Asylsuchenden eine Kindertageseinrichtung besuchen?

VI. Zuweisung und Rückkehr

VI.1 Wann und nach welchem Verteilungsschlüssel werden Asylsuchende den Gebietskörperschaften zugewiesen?

VI.2 Wie unterstützt das Land Hessen die Gebietskörperschaften?

VI.3 Wie viele abgelehnte Asylbewerber gingen freiwillig mit einer finanziellen Unterstützung durch Land bzw. Bund/EU-Mitteln zurück?

VII. umA (Unbegleitete minderjährige Ausländer)

VII.1 Was sind unbegleitete ausländische Kinder und Jugendliche?

VII.2 Was passiert in Hessen mit unbegleiteten ausländischen Kindern und Jugendlichen?

VII.3 Wie hoch sind die Kosten für die Betreuung von unbegleiteten ausländischen Kindern und Jugendlichen?

I. Zahlen und Fakten

I.1 Wie viele Asylsuchende kamen 2016 nach Hessen?

Von Januar bis Dezember 2016 betrug der Zugang von Flüchtlingen in Hessen nach EASY-Verfahren 24.615 Personen.

I.2 Wie viele Asylsuchende kommen durchschnittlich pro Tag nach Hessen?

Aktuell kommen durchschnittlich knapp 50 Asylsuchende pro Tag neu in Hessen an (Stand: März 2017), die zum Teil noch in andere Bundesländer weiter geleitet werden.

I.3 Aus welchen Ländern kommen die Asylsuchenden zu uns?

Herkunftsländer Hessen Januar bis Dezember 2016 nach EASY-Verfahren: Syrien (23,1 %), Afghanistan (22,7 %), Irak (14,5 %), Eritrea (7,6 %), Iran (5,8 %), Pakistan (4,7 %), Somalia (4,2 %), Äthiopien (4,0 %), Türkei (2,5 %), Albanien (2,1 %), und Sonstige (8,8 %).

I.4 Was ist der Unterschied zwischen einem Asylsuchenden und einem Flüchtling?

Der Begriff „Flüchtling“ wird im Alltag vielfach als Synonym für geflüchtete Menschen genutzt, im Verständnis des Asylrechts umfasst er jedoch ausschließlich anerkannte Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention, d.h. Personen, die nach Abschluss eines Asylverfahrens den Flüchtlingsschutz erhalten. Darüber hinaus können Personen auch als Asylberechtigte nach Art. 16a GG und als subsidiär Geschütze anerkannt werden.

Asylsuchende sind demgegenüber Personen, die beabsichtigen, einen Asylantrag zu stellen und die noch nicht als Asylantragstellende beim Bundesamt erfasst sind.

Asylantragstellende oder auch Asylbewerberinnen und Asylbewerber sind Personen, die sich im Asylverfahren befinden und deren Verfahren noch nicht entschieden wurde.

I.5 Welche Behörde entscheidet, ob einem Asylantrag stattgegeben wird?

Die Entscheidung über einen gestellten Asylantrag erfolgt durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Wird der Antrag auf Asyl abgelehnt, erhalten die Betroffenen einen Ablehnungsbescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Die abgelehnten Antragsteller werden aufgefordert, Deutschland zu verlassen. Es besteht jedoch die Möglichkeit, Rechtsmittel gegen die Ablehnung einzulegen.

Wird der Antrag positiv beschieden, wird der Antragsteller „anerkannt“ und erhält eine Aufenthaltserlaubnis, also ein Bleiberecht.

Ausführliche Informationen hierüber stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zur Verfügung:
http://www.bamf.de/DE/Fluechtlingsschutz/AblaufAsylv/ablauf-des-asylverf...

I.6 Wie sieht die Aufgabenverteilung zwischen Bund, Land und Kommunen aus?

Neben der oben genannten Bescheidung von Asylanträgen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) – einer Bundesbehörde – obliegt außerdem der Schutz der Grenzen der Bundesrepublik Deutschland dem Bund, damit auch die Entscheidung darüber, wer in die Bundesrepublik einreisen darf.

Die Länder sind demgegenüber für die Erstaufnahme der Asylsuchenden verantwortlich. Sie sind gesetzlich dazu verpflichtet, für die Unterbringung Asylbegehrender die dazu erforderlichen Erstaufnahmeeinrichtungen zu schaffen und zu unterhalten sowie entsprechend ihrer Aufnahmequote die im Hinblick auf den monatlichen Zugang Asylbegehrender in den Erstaufnahmeeinrichtungen notwendige Zahl von Unterbringungsplätzen bereitzustellen. Nach einem in der Regel kurzen Aufenthalt in der Erstaufnahmeeinrichtung (siehe Frage II.5), wo die Asylsuchenden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Asylantrag stellen (siehe Frage II.1), werden diese durch das Regierungspräsidium Darmstadt in die Landkreise und kreisfreien Städte zugewiesen.

Die Landkreise und kreisfreien Städte sind verpflichtet, die Personen nach der Zuweisung in Unterkünften unterzubringen und zu versorgen.

I.7 Was passiert mit einem Asylsuchenden, der nach Deutschland kommt?

Gelangen Schutzsuchende in die Bundesrepublik Deutschland, so werden diese zunächst von der Aufnahmeeinrichtung erstversorgt, die räumlich in der Nähe gelegen ist. Die Einrichtung sowie der Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtungen ist Sache der Länder. Deshalb erfolgt sodann unverzüglich eine Verteilung der Schutzsuchenden durch die Länder untereinander, um eine angemessene Verteilung sicherzustellen. Diese Verteilung erfolgt durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit Hilfe des Systems „EASY“ (Erstverteilung von Asylbegehrenden). Sofern sich die Asylsuchenden nicht bereits in der für sie jeweils vorgesehenen Einrichtung befinden, werden sie zu derjenigen gebracht, der sie zugeteilt wurden. In der Außenstelle des BAMF, die dieser Erstaufnahmeeinrichtung zugeordnet ist, stellen die Asylsuchenden dann ihren Asylantrag.

I.8 Wie werden die Asylsuchenden an die Länder verteilt?

Bei der Verteilung spielen insbesondere die Aufnahmequoten für die einzelnen Länder eine Rolle. Diese legen fest, welchen Anteil der Asylsuchenden jedes Land aufnehmen muss, und werden nach dem sogenannten „Königsteiner Schlüssel“ (für Hessen derzeit: 7,35890 %) festgesetzt. Anschließend werden die Asylsuchenden innerhalb Hessens auf die Landkreise und kreisfreien Städte weiter verteilt. Dort findet in der Regel eine dauerhafte Unterbringung durch die Städte und Gemeinden statt; da die Kommunen in Hessen gemäß Landesaufnahmegesetz (LAG) eigenverantwortlich für die Unterbringung und Versorgung der Asylsuchenden zuständig sind. Für die Kosten der Unterbringung und Versorgung erhalten die Landkreise und kreisfreien Städte eine pauschale Erstattung nach dem Landesaufnahmegesetz (siehe Frage VI.2).

II. Die Hessische Erstaufnahmeeinrichtung

II.1 Was ist die Erstaufnahmeeinrichtung?

Das Regierungspräsidium Gießen mit seiner Erstaufnahmeeinrichtung ist nach dem Asylgesetz (AsylG) zuständig für die Erstaufnahme von Asylsuchenden, die in Hessen einen Asylantrag stellen wollen, sowie für die damit erforderliche Unterbringung, Betreuung und Versorgung (Krankenhilfe usw.) bis zur Weiterleitung in die zuständigen Erstaufnahmeeinrichtungen in anderen Bundesländern nach der bundesweiten Verteilung oder wenn sie Hessen zugewiesen werden. Das Regierungspräsidium Gießen verfügt derzeit über mehrere in Hessen verteilte Standorte, um die Unterbringung sicherzustellen.

Bei den in Hessen verbleibenden Asylsuchenden stellt in der Regel die am Sitz der Erstaufnahmeeinrichtung ansässige Außenstelle des BAMF die Identität fest. Hierfür werden Lichtbilder gefertigt und die Fingerabdrücke aufgenommen. Ebenso werden die Asylsuchenden vom Regierungspräsidium Gießen selbst registriert. In der Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen sowie den Außenstellen Neustadt und Büdingen stellen die Asylsuchenden auch ihre formalen Asylanträge bei der dort ansässigen Außenstelle des BAMF und werden dort zu ihren Anträgen auch angehört.

Asylsuchende, die Hessen bereits zugeteilt wurden, werden im Anschluss an ihren Aufenthalt in der Erstaufnahmeeinrichtung nach dem Landesaufnahmegesetz hessenweit durch das Regierungspräsidium Darmstadt in die hessischen Gebietskörperschaften zugewiesen.

II.2 Wie gelangen die Asylbewerber in die Erstaufnahmeeinrichtung?

Die Asylsuchenden gelangen auf vielfältigen Wegen in die Erstaufnahmeeinrichtung. Teilweise melden sie sich dort selbst oder bei der Polizei. Zum Teil werden sie von der Polizei z.B. in öffentlichen Verkehrsmitteln aufgegriffen und anschließend an die Aufnahmeeinrichtung verwiesen. Neben Weiterleitungen aus anderen Bundesländern nach Hessen werden andere Asylsuchende durch das Regierungspräsidium Gießen so bald wie möglich von Hessen in andere Bundesländer umverteilt. Den Transport organisieren die Länder.

II.3 Was ist das Standortkonzept?

Aufgrund der nicht vorhersehbaren Flüchtlingszugänge hat die Landesregierung in Hessen im Februar 2016 beschlossen, dass die Kapazitätsplanung im Bereich der Erstaufnahme in Hessen anhand aktualisierter Prognosen des Zu- und Abgangsgeschehens im Hinblick auf Bedarf und Haushaltswirtschaftlichkeit permanent analysiert werden soll. Es wurde ein Standortorganisationskonzept festgelegt, das bei einer hohen Flexibilität eine zeitnahe Anpassung der betriebenen Standorte an das Ankunftsgeschehen zulässt. Das Konzept sieht vor, dass neben aktiv betriebenen Erstaufnahmeeinrichtungen, passive Standorte als Reserve zur Verfügung stehen. Ebenso wird auch in den aktiven Standorten ein bestimmter Anteil an passiven Belegungsplätzen dauerhaft vorgehalten. Auf diese Weise ist die Landesregierung in der Lage, im Falle eines nicht vorhersehbaren hohen Zuzugs an Asylsuchenden, in kürzester Zeit reagieren zu können. Gleichzeitig werden wirtschaftliche Aspekte in einem hohen Maße berücksichtigt sowie den Kommunen, bei einem plötzlichen Anstieg des Flüchtlingszuzug und einer damit verbundenen notwendigen Unterbringung von Asylsuchenden, eine angemessene Reaktionszeit gewährt. Das Konzept wird ständig evaluiert, das Standortkonzept der Landesregierung wurde im April 2016 vorgestellt, Anpassungen des flexiblen Standortkonzepts erfolgten bisher im August 2016 und im März 2017.

II.4 Was ist das Ankunftszentrum?

Im Ankunftszentrum am Standort Gießen werden alle Maßnahmen des Regierungspräsidiums Gießen zur Erstaufnahme von Flüchtlingen, wie Registrierung, erkennungsdienstliche Behandlung, medizinische Erstuntersuchung an einem Standort gebündelt. Im Ankunftszentrum selbst ist auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vertreten, so dass neben einer sog. Aktenanlage des Asylverfahrens, der Entgegennahme des Asylantrags und der Anhörung, in einigen Fällen bereits eine Entscheidung über das Asylbegehren seitens des BAMF getroffen werden kann. Für die vollständige Aufnahme eines Flüchtlings sind in der Regel zwei Tage notwendig.

II.5 Wie lange befinden sich die Flüchtlinge in der Erstaufnahmeeinrichtung?

In der Regel sind die Betroffenen nicht länger als acht bis zwölf Wochen in der Erstaufnahme untergebracht, bevor sie durch das Regierungspräsidium Darmstadt in die Landkreise und kreisfreien Städte weitergeleitet werden. Dort warten sie den Ausgang des Asylverfahrens ab. Die Höchstaufenthaltsdauer in einer Erstaufnahmeeinrichtung beträgt für Asylsuchende sechs Monate.

Für Personen aus sicheren Herkunftsstaaten gilt diese Höchstaufenthaltsdauer nicht, so dass sie in der Regel auch nicht in die Landkreise und kreisfreien Städte zugewiesen werden. Sie warten den Ausgang des Asylverfahrens vielmehr in der Erstaufnahmeeinrichtung ab.

II.6 Wie lange dauert es, bis ein Flüchtling seinen Asylantrag beim BAMF stellen kann?

Die derzeit in Hessen ankommenden Asylsuchenden stellen ihren Asylantrag vor ihrer Zuweisung in die Gebietskörperschaften im neuen Ankunftszentrum. Wie lange das Asylverfahren nach der Antragsstellung bis zur Bescheidung dann dauert, hängt von unterschiedlichen Faktoren ab, insbesondere dem Herkunftsland. Grundsätzlich gibt es eine sehr große Bandbreite in der Zeitspanne, die zwischen Registrierung, Erstanhörung und Bescheidung vergeht.

III. Soziales und Ehrenamt

III.1 Gibt es abgetrennte Bereiche für Frauen und Kinder?

Bereits kurz nach der Ankunft wird auf eine geeignete Unterbringung, Versorgung und Betreuung allein reisender Frauen und Kinder geachtet. Auch Familien werden immer zusammen untergebracht, meist in speziell für Familien vorgehaltenen Unterkünften. Am Standort Darmstadt wurde ein Gebäude nur für die Unterbringung von allein reisenden Frauen mit und ohne Kinder eingerichtet. Es gibt Sozialarbeiter innerhalb und außerhalb aller Einrichtungen, an die sich die Frauen bei Bedarf wenden können. In erster Linie sind sie Ansprechpartner für alle persönlichen Belange.

Bei der Unterbringung von allein reisenden Frauen und Müttern mit Kindern wird – soweit tatsächlich möglich und von den Betroffenen gewollt – eine entsprechende gesonderte Unterbringung angestrebt.

III.2 Schutz vor Gewalt

Die Landesregierung hat in den letzten Monaten ein „Sozialkonzept“ und ein „Platzstrukturkonzept“ als Standards für die hessische Erstaufnahmeeinrichtung, ihre Außenstellen und Standorte definiert und erarbeitet, die sich jetzt in der Umsetzung befinden. Diese tragen dazu bei, die Sicherheit in den Unterkünften zu erhöhen.

III.3 Gibt es vom Land geförderte Sprachkurse für Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung?

Seit Mitte 2016 wird ein Konzept des Landes zur Vermittlung von Sprache und Werten in den Erstaufnahmeeinrichtungen umgesetzt. In einem niedrigschwelligen Sprachkurs werden vor allem alltägliche Themen wie Vorstellen, Einkaufen, Nutzen des ÖPNV oder medizinische Versorgung in Deutschland durchgenommen. Ebenso werden die Bewohnerinnen und Bewohner über typische gesellschaftliche Werte und Traditionen aufgeklärt. Dabei sind die Unterrichtsinhalte so gewählt, dass nachfolgende Integrationskurse nahtlos anschließen können. Die Kurse sind so gestaltet, dass jeder Asylsuchende an mindestens zwei Wochenstunden Sprachkurs teilnehmen kann.

III.4 Traumatisierte Flüchtlinge - Das Pilotprojekt „STEP-BY-STEP“

Von Januar bis Dezember 2016 fand ein bundesweit einzigartiges Modellprojekt zur Betreuung von Traumatisierten in der Einrichtung in Darmstadt statt, das gemeinsam mit dem Sigmund-Freud-Institut (SFI) und der Goethe-Universität Frankfurt durchgeführt wurde. Im Rahmen des Projekts STEP-BY-STEP wurden Geflüchtete in der EAE von Anfang an psychosozial betreut. In enger Zusammenarbeit mit den professionellen und ehrenamtlichen Teams wurde versucht, den Geflüchteten durch eine stabile Umgebung und verlässliche zwischenmenschliche Erfahrungen Sicherheit und Schutz zu bieten, um die Gefahr von Reaktivierungen bzw. Re-Traumatisierungen zu vermindern. Dies erwies sich sowohl für die psychische und psychosoziale Situation der Geflüchteten in der Erstaufnahmeeinrichtung als auch für ihre spätere Integrationsbereitschaft im Gastland als hilfreich und ist daher im Ergebnis als Beitrag zur Prävention von Gewalt und persönlicher und sozialer Desintegration zu sehen. Das Pilotprojekt war auf ein Jahr ausgerichtet. Die Evaluation wird derzeit durch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des IDeA Zentrums durchgeführt, an dem das DIPF, das Sigmund-Freud-Institut und die Goethe-Universität beteiligt sind. Externe Gutachter sind an der Evaluation beteiligt. Es ist geplant, die durch das Projekt gewonnenen Erkenntnisse und Einsichten praxisnah auf andere Standorte zu übertragen. Ein weiteres Ziel ist zudem, dass einige der Angebote – im Sinne einer begonnenen Integration – für diejenigen Kinder und Familien fortgesetzt werden können, wenn sie das Michaelisdorf verlassen und in der Umgebung einen bleibenden Aufenthalt finden. Im Rahmen des Pilotprojektes wird durch wissenschaftliche Evaluation neues Wissen über Flucht, Trauma und Integration besonders bei Kindern, Jugendlichen, alleinreisenden Frauen und Familien hervorgebracht. Dazu gehört auch die Übertragbarkeit bewährter Elemente des Pilotprojekts auf andere Standorte.

III.5 Welche Möglichkeiten bietet das Land noch für traumatisierte Flüchtlinge?

Nicht nur in Darmstadt werden Beratungen für traumatisierte Geflüchtete durchgeführt. Viele Erstaufnahmeeinrichtungen arbeiten mit professionellen Teams zusammen, die hinsichtlich der Bedarfe traumatisierter Menschen speziell geschult wurden. Für Asylsuchende, die an einer posttraumatischen Belastungsstörung leiden, steht traumaspezifische psychotherapeutische Hilfe zur Verfügung.

Unter anderem finanziert das Land Hessen seit 2012 ein spezielles Beratungsangebot des Frankfurter Arbeitskreises Trauma und Exil e.V. (FATRA e.V.) für unbegleitete minderjährige Ausländer mit posttraumatischen Belastungsstörungen. Darüber hinaus erfolgt die Finanzierung des Projekts „Traumapädagogik“ des Vereins FATRA e.V. Dabei geht es um die fachliche Unterstützung und Fortbildung, d.h. Qualifizierung, der sozialpädagogischen Fachkräfte, die in der ambulanten und stationären Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in der Jugendhilfe tätig sind.

III.6 Wie unterstützt das Land ehrenamtliches Engagement im Flüchtlingsbereich?

Gemeinsam mit dem Hessischen Rundfunk und weiteren Kooperationspartnern hat das Land Hessen die Plattform „People like me“ (http://www.people-like-me.de) gegründet. Mittlerweile wurde sie an die Landesstiftung „Miteinander in Hessen“ übergeben. Die Internetplattform dient als Schnittstelle zwischen Hilfsgesuchen und Hilfsangeboten. So können zum Beispiel Flüchtlingsunterkünfte oder Hilfsprojekte gezielt angeben, welche Art der Unterstützung gerade konkret gebraucht wird. Die Hessinnen und Hessen wiederum wissen somit genau, wie und wo sie am besten helfen können. Organisationen melden ihr Hilfsgesuch über diese zentrale Website und Nutzer erfahren dadurch, was an Hilfe oder Sachspenden benötigt wird und wie und wo diese angenommen werden.

Zusätzlich hat das Hessische Ministerium für Soziales und Integration einen Wegweiser für Ehrenamtliche in der Flüchtlingshilfe herausgegeben, der als Download unter www.soziales.hessen.de zur Verfügung steht. Die kostenlose Broschüre kann ebenfalls unter der E-Mail Adresse publikationen@hsm.hessen.de postalisch angefordert werden.

III.7 Ich möchte mich ehrenamtlich engagieren, besteht für mich eine Unfall- und Haftpflicht?

Im Allgemeinen sind die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer über ihre persönliche Kranken-, Kraftfahrzeug- und Unfallversicherung gegen Schäden versichert. Im Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts (Ehrenamtsstärkungsgesetz) von 2013 hat der Bundesgesetzgeber festgelegt, dass Ehrenamtliche nur bei grober Fahrlässigkeit oder bei Vorsatz die von ihnen verursachten Schäden bezahlen müssen, nicht aber bei leichter Fahrlässigkeit.

Durch die Ehrenamtskampagne „Gemeinsam aktiv – Bürgerengagement in Hessen“ hat die Hessische Landesregierung vorgesorgt und Rahmenverträge zur Unfall- und Haftpflichtversicherung abgeschlossen. Damit wurde für bürgerschaftlich/ehrenamtlich Engagierte, die keine andere Versicherung haben, das Unfallrisiko durch einen allgemeinen Unfallversicherungsschutz gemildert und für ehrenamtliche Vereinsvorstände auch das Haftungsrisiko reduziert. Bei ehrenamtlichen Tätigkeiten im Auftrag der Kommune ist es sinnvoll, die Ehrenamtlichen auf einer Liste zu führen, damit sie für die Unfallversicherung der Kommune erfasst sind.

Eine Haftpflichtversicherung läuft eventuell auch über die Trägergesellschaft (z.B. Rotes Kreuz, Caritas, Diakonie etc.), der sich Ehrenamtliche angeschlossen haben. Damit sind Engagierte in rechtlich unverbindlichen Zusammenschlüssen und in nicht eingetragenen Vereinen sowie kleineren eingetragenen Vereinen vom Versicherungsschutz abgedeckt. Das ersetzt jedoch nicht die Vereinshaftungsversicherung. Größere Vereine sollen diese Versicherung eigenständig abschließen. Auf der Internetseite www.gemeinsam-aktiv.de wird eine kostenlose persönliche Online-Beratung zu Versicherungsfragen für ehrenamtlich Aktive angeboten. Vorhandene private Versicherungen haben allerdings immer Vorrang.

IV. Medizinische Versorgung

IV.1 Werden die ankommenden Flüchtlinge in der Erstaufnahmeeinrichtung medizinisch untersucht?

In der Medizinischen Untersuchungs- und Versorgungspassage (MUVP) werden alle in Hessen ankommenden Asylsuchenden ärztlich untersucht. Die MUVP bildet hierbei einen Bestandteil des Ankunftszentrums der Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen. Im Fokus dieser Untersuchung stehen insbesondere Infektionserkrankungen, akut behandlungsbedürftige Erkrankungen sowie der Ausschluss einer ansteckungsfähigen Tuberkuloseerkrankung. Auf diese Weise können Infektionen und Erkrankungen frühzeitig erkannt, bei Bedarf separiert und behandelt werden. Gleichzeitig erfolgt eine vollständige Impfberatung und Impfung (siehe IV.5).

IV.2 Wie wird die medizinische Untersuchung in den Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE) sichergestellt?

Einfache Erkrankungen und Verletzungen werden in den eigenen Ambulanzen an jedem Standort behandelt. Die ambulante Versorgung vor Ort wird durch einen rund um die Uhr präsenten Sanitätsdienst sowie durch ärztliche Sprechstunden gewährleistet.

Bei geplanten fachärztlichen Untersuchungen außerhalb der EAE oder im Falle von Krankenhausbehandlungen stellt das Regierungspräsidium Gießen im Vorfeld einen Behandlungsschein zur Vorlage bei dem behandelnden Arzt aus. Bei Notfällen wird eine Kostenübernahmeerklärung für den Behandler nachträglich ausgestellt.

IV.3 Werden die Geflüchteten bei Arztgesprächen bzw. medizinischen Behandlungen von Dolmetschern begleitet?

Sowohl innerhalb der Erstaufnahmeeinrichtung als auch bei fachärztlichen Untersuchungen außerhalb oder bei einer stationären Krankenhausbehandlung werden Sprachmittler der Erstaufnahmeeinrichtung zur Verfügung gestellt.

IV.4 Besteht durch ansteckende Infektionskrankheiten bei Asylsuchenden eine Gefahr für die Bevölkerung?

Dem Robert Koch-Institut folgend stehen bei Asylsuchenden impfpräventable Krankheiten und Magen-Darm-Infektionen im Vordergrund. Im Rahmen der Erstuntersuchung können ansteckende Erkrankungen diagnostiziert und direkt behandelt sowie Impfungen verabreicht werden. Diesbezüglich besteht keine erhöhte Infektionsgefährdung der Allgemeinbevölkerung durch Asylsuchende.

IV.5 Werden die Asylsuchenden geimpft?

Die Geflüchteten werden anhand von ärztlichen Beratungsgesprächen im Beisein von Dolmetschern über die von der Ständigen Impfkommission (STIKO) empfohlenen Impfungen aufgeklärt. Wer nach den Beratungsgesprächen geimpft werden möchte, wird geimpft und erhält einen internationalen Impfausweis. Wer sich nach dem Beratungsgespräch nicht impfen lassen möchte, wird nicht geimpft, da es in Deutschland keine Impfpflicht gibt.

IV.6 Wie werden schwangere Asylsuchende betreut?

Nach Feststellung einer Schwangerschaft in der Erstaufnahmeeinrichtung wird insbesondere im Hinblick auf die mangelnde Versorgung während der Flucht und mangelnder medizinischer Versorgung in den meisten Herkunftsländern, eine erste vollumfängliche frauenärztliche Untersuchung der Schwangeren angeboten.

Die „Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses über die ärztliche Betreuung während der Schwangerschaft und nach der Entbindung“ (Mutterschaftsrichtlinien) definieren auch bei Asylsuchenden den weiteren Behandlungsumfang.

Nach § 4 Abs. 2 AsylbLG sind werdenden Müttern und Wöchnerinnen ärztliche sowie pflegerische Hilfen und Betreuung, Hebammenhilfe, Arznei-, Verband- und Heilmittel zu gewähren. Demnach gilt für die Bewohnerin der Erstaufnahmeeinrichtung der gleiche Behandlungsumfang wie bei einer gesetzlich versicherten Schwangeren/Wöchnerin.

IV.7 Bekommen Kinder die üblichen Vorsorgeuntersuchungen?

Die ersten beiden Vorsorgeuntersuchungen (U1 und U2) werden nach der Entbindung bereits im Krankenhaus durchgeführt. Die weiteren Vorsorgeuntersuchungen sowie Impfungen der Neugeborenen und Kinder werden in der kinderärztlichen Sprechstunde der medizinischen Ambulanz am jeweiligen Standort durchgeführt.

IV.8 Was passiert mit schutzbedürftigen Personen?

Bereits bei der Erstuntersuchung werden Menschen mit besonderem Versorgungsbedarf identifiziert. Gemäß EU Richtlinie 2013/33/EU sind schutzbedürftige Personen unter anderem Minderjährige, Behinderte, ältere Menschen, Schwangere, Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern oder Personen mit schweren körperlichen Erkrankungen. Ergänzend hierzu werden Personen mit besonderem Fürsorgebedarf erkannt. Das medizinische Personal trifft bereits zu diesem Zeitpunkt Entscheidungen zur Unterbringung in speziell ausgestatteten Standorten für besonders Schutzbedürftige (Darmstadt Michaelisdorf) oder besonders Fürsorgebedürftige (Rotenburg), so dass die adäquate Unterbringung und weitere Versorgung gewährleistet ist.

V. Leistungen und Rechtliches

V.1 Welche Leistungen erhalten Asylsuchende?

Asylsuchende erhalten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), das sowohl Sachleistungen als auch Geldleistungen vorsieht. Solange Flüchtlinge verpflichtet sind, in einer Erstaufnahmeeinrichtung zu wohnen, erhalten sie Leistungen zur Deckung des Bedarfs an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheitspflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgüter des Haushalts (sog. notwendiger Bedarf) in Form von Sachleistungen. Zusätzlich erhalten sie Leistungen zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens (sog. notwendiger persönlicher Bedarf/Taschengeld), die überwiegend in Form von Geldleistungen gewährt werden.

Sind Asylsuchende nicht mehr verpflichtet in einer Erstaufnahmeeinrichtung zu wohnen, werden ihnen vorrangig Geldleistungen zur Deckung ihres notwendigen Bedarfs gewährt. Das sog. Taschengeld wird vollständig in Form von Geldleistungen gewährt.

Neben diesen Grundleistungen erhalten Asylsuchende Leistungen bei Krankheit und Schwangerschaft sowie weitere Leistungen in besonderen Lebenssituationen und bei erhöhtem finanziellem Bedarf. Die Höhe der im AsylbLG festgelegten Geldsätze und der Wert der Sachleistungen orientieren sich überwiegend an den Regelbedarfsstufen der Sozialhilfe und den Leistungen für Arbeitslosengeld II-Empfänger (SGB II und XII) und werden regelmäßig angepasst.

V.2 Welche Sachleistungen werden in den Erstaufnahmeeinrichtungen bereits für Flüchtlinge ausgegeben?

In der Regel wird eine Erstausstattung, insbesondere Toiletten- und Hygieneartikel und Kleidung, ausgegeben. Das zum 2. Mai 2016 in Hessen eingeführte „Flüchtlingsticket“ stellt ebenfalls eine Sachleistung dar. So erhalten alle Bewohnerinnen und Bewohner der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung und ihrer Standorte anstatt der ihnen zustehenden Pauschale für Verkehr nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ein ÖPNV-Ticket. Das Ticket ermöglicht den Flüchtlingen in den jeweiligen Landkreisen, und kreisfreien Städten, in denen sich die Erstaufnahmeeinrichtung befindet, für die Zeit, in der sie dort untergebracht sind, den Nahverkehr zu nutzen.

V.3 Wer haftet für Schäden, die Flüchtlinge verursachen?

Asylsuchende haften genauso wie jede/r andere persönlich.

V.4 Dürfen die Flüchtlinge ihr Privatvermögen behalten?

Das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) normiert die Einsatzpflicht der Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG. Diese Vorschrift legt fest, dass verfügbares Einkommen und Vermögen der Leistungsberechtigten und ihrer im selben Haushalt lebenden Familienangehörigen aufzubrauchen ist, bevor Leistungen nach dem AsylbLG beansprucht werden können. Demzufolge haben diejenigen keinen Anspruch auf Leistungen, die in der Lage sind, ihren Bedarf an notwendigem Lebensunterhalt entweder aus eigenem Einkommen oder aus eigenem Vermögen zu decken. Von dem verfügbaren Vermögen/Einkommen ist jedoch für den Leistungsberechtigten und seine Familienangehörigen, die im selben Haushalt leben, jeweils ein Freibetrag in Höhe von 200 Euro abzusetzen. Diesen Betrag können Leistungsberechtigte also behalten.

V.5 Dürfen Asylsuchende arbeiten?

Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge mit einer Aufenthaltserlaubnis haben uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt. Asylsuchende, die verpflichtet sind, in einer Erstaufnahmeeinrichtung zu wohnen, dürfen keine Beschäftigung aufnehmen. Alle anderen Asylsuchenden dürfen grundsätzlich nach drei Monaten Aufenthalt in Deutschland eine Arbeit aufnehmen. Hierzu bedarf es grundsätzlich einer Erlaubnis der zuständigen Ausländerbehörde und in der Regel der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit.

Mit Änderung der Beschäftigungsverordnung im August 2016 wurde die sog. Vorrangprüfung durch die Bundesagentur für Arbeit in ganz Hessen für drei Jahre ausgesetzt. Damit wird für diesen Zeitraum für die Erteilung einer Arbeitserlaubnis nicht geprüft, ob für die betreffende Arbeitsstelle ein deutscher Arbeitnehmer, ein EU-Ausländer oder ein Ausländer mit einer Aufenthaltserlaubnis auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht.

V.6 Was versteht man unter „Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen“?

Bei „Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen“ (FIM) handelt es sich um ein Arbeitsmarktprogramm des Bundes, welches von der Bundesagentur für Arbeit durchgeführt wird. Mit Inkrafttreten des Integrationsgesetzes im August 2016 fördert die Bundesregierung im Rahmen dieses Arbeitsmarktprogramms für vier Jahre Arbeitsgelegenheiten bzw. Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen für jährlich 100.000 Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG).

Das Arbeitsmarktprogramm hat zum Ziel, insbesondere Asylbewerberinnen und Asylbewerber durch niedrigschwellige Arbeitsgelegenheiten/FIM an den deutschen Arbeitsmarkt heranzuführen und ihnen eine sinnvolle und gemeinnützige Betätigung während des Asylverfahrens zu ermöglichen. Von dem Programm ausgeschlossen sind Asylbewerberinnen und Asylbewerber aus einem sicheren Herkunftsstaat sowie geduldete und vollziehbar ausreisepflichtige Leistungsberechtigte.

Asylbewerberinnen und Asylbewerber werden durch die Leistungsbehörden nach dem AsylbLG zu einer Arbeitsgelegenheit/FIM im Rahmen des Arbeitsmarktprogramms zugewiesen und sind zur Wahrnehmung einer für sie zumutbaren Maßnahme verpflichtet. Bei Verletzung der Teilnahmepflicht drohen leistungsrechtliche Konsequenzen, d.h. die Leistungen nach dem AsylbLG werden gekürzt.
Bei den Arbeitsgelegenheiten handelt es sich sowohl um solche, die in Flüchtlingsunterkünften zur Betreibung und Aufrechterhaltung der Einrichtung durchgeführt werden als auch um solche, die außerhalb davon stattfinden. Letztere müssen zusätzliche Tätigkeiten sein, damit reguläre sozialversicherungspflichtigen Arbeitskräfte keine Nachteile durch das Arbeitsmarktprogramm erfahren (Ergänzende Grünpflege und Hilfe bei Säuberungsarbeiten und Beseitigung von Unrat oder Laub, Unterstützung von Mittagstischen und Tafeln u. a.). Arbeitsgelegenheiten außerhalb von Flüchtlingseinrichtungen werden besonders gefördert, da sie ein deutlich höheres Integrationspotenzial haben.

Durch die Aufnahme von Arbeitsgelegenheiten wird kein normales Arbeitsverhältnis begründet, sodass die Teilnehmer auch keine Arbeitserlaubnis benötigen. Für ihre Tätigkeit bekommen Teilnehmende eine Mehraufwandentschädigung in Höhe von 0,80 Euro pro Stunde.

V.7 Können die Kinder von Asylsuchenden eine Kindertageseinrichtung besuchen?

Während der Zeit in der Erstaufnahmeeinrichtung besuchen Kinder von Asylsuchenden keine Kindertageseinrichtung. Nachdem Kinder von Asylsuchenden nicht mehr verpflichtet sind, in einer Erstaufnahmeeinrichtung zu wohnen und einer Gebietskörperschaft zugewiesen wurden, haben sie wie deutsche Kinder auch einen Rechtsanspruch auf Förderung in einer Kindertageseinrichtung oder in Kindertagespflege. D. h. ab Vollendung des ersten Lebensjahres bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres können sie die Betreuung in einer wohnortnahen Kindertageseinrichtung oder bei einer Tagesmutter oder einem Tagesvater verlangen. Vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt besteht ein Anspruch auf den Besuch einer Tageseinrichtung. Wenn den Erziehungsberechtigten die Kosten eines Betreuungsplatzes nicht zuzumuten sind, kann beim zuständigen Jugendamt die teilweise oder vollständige Übernahme der Kosten beantragt werden. Die Landesregierung trägt mit der Landesförderung für Kindertageseinrichtungen dazu bei, dass allen Kindern unabhängig von ihrer Herkunft und ihren sozialen Rahmenbedingungen gleiche Bildungschancen eingeräumt werden.

VI. Zuweisung und Rückkehr

VI.1 Wann und nach welchem Verteilungsschlüssel werden Asylsuchende den Gebietskörperschaften zugewiesen?

Asylsuchende, die einen Asylantrag stellen, sind zunächst verpflichtet, bis zu sechs Wochen, längstens jedoch bis zu sechs Monaten, in der für ihre Aufnahme zuständigen Erstaufnahmeeinrichtung zu wohnen. Ausgenommen davon sind Asylsuchende, die aus einem sog. sicheren Herkunftsstaat kommen. Diese sind in aller Regel verpflichtet, bis zur Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge über den Asylantrag und im Falle der Ablehnung des Asylantrags bis zur Ausreise oder Abschiebung in der Erstaufnahmeeinrichtung zu wohnen.

Nach dem Aufenthalt in der Erstaufnahmeeinrichtung werden Asylsuchende den Landkreisen und kreisfreien Städten zugewiesen. Diese sind gemäß dem Hessischen Landesaufnahmegesetz für die weitere Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden zuständig.

Die Zuweisung an Landkreise und kreisfreie Städte erfolgt zentral durch das Regierungspräsidium Darmstadt auf Grundlage von Aufnahmequoten, die in der sog. Verteilungs- und Unterbringungsgebührenverordnung festgelegt sind. Bei der Berechnung der Aufnahmequote je Gebietskörperschaft werden die Einwohnerzahl und der Anteil von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern an der Wohnbevölkerung berücksichtigt.

VI.2 Wie unterstützt das Land Hessen die Gebietskörperschaften?

Das Land unterstützt Hessens Landkreise, Städte und Gemeinden sehr engagiert, damit auch sie der großen Herausforderung bestmöglich gerecht werden können. Das Land Hessen erstattet den 26 Das Land unterstützt Hessens Landkreise, Städte und Gemeinden sehr engagiert, damit auch sie der großen Herausforderung bestmöglich gerecht werden können. Das Land weist den 26 Landkreisen und kreisfreien Städten Asylsuchende und andere im Landesaufnahmegesetz benannte Personen zu. Als Ausgleich für die Versorgung und Unterbringung der zugewiesenen Personen erhalten die 26 Landkreise und kreisfreie Städte vom Land eine Erstattung in Form einer Pauschale pro Person und Monat.

Ende 2015 haben Land und Kommunale Spitzenverbände (KSpV) eine Änderung der Pauschalen für 2016 beschlossen. So wurde unterschieden zwischen Aufenthalt und Status der Flüchtlinge. Für Asylbewerber und Leistungsbezieher nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten die Gebietskörperschaften seit 2016 die „große Pauschale“ und für anerkannte Flüchtlinge und Flüchtlinge mit bestimmten humanitären Aufenthaltstiteln mit Leistungsbezug nach den Sozialgesetzbüchern die „kleine Pauschale“. Da gerade die Kosten für eine Unterkunft je nach Region in Hessen unterschiedlich hoch sind, wurden die Pauschalen auch im Jahr 2016 in drei regionalen Stufen festgelegt.

Die Hessische Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände haben sich im Februar 2017 auf eine Anpassung der Pauschalen, die die Kommunen vom Land für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen erhalten, geeinigt. Die so genannte „große Pauschale“, die bereits zum 1. Januar 2016 um rund 45 Prozent angehoben wurde, bleibt in der Höhe unverändert auch weiterhin bestehen.

„Große Pauschale“:

Die „große Pauschale“ wird somit seit 1.1.2016 in Höhe von 1.050 €, 940 € und 865 € gewährt. In den Städten Darmstadt, Frankfurt am Main, Offenbach am Main und Wiesbaden beträgt die monatliche Pauschale 1.050 €. In der Stadt Kassel, den Landkreisen Bergstraße, Darmstadt-Dieburg, Groß-Gerau, Hochtaunuskreis, Main-Kinzig-Kreis, Main-Taunus-Kreis, Odenwald-Kreis, Offenbach, Rheingau-Taunus-Kreis, und Wetteraukreis beträgt die monatliche Pauschale 940 €. In den Landkreisen Fulda, Gießen, Hersfeld-Rotenburg, Kassel, Lahn-Dill-Kreis, Limburg-Weilburg, Marburg-Biedenkopf, Schwalm-Eder-Kreis, Vogelsbergkreis, Waldeck-Frankenberg und Werra-Meißner-Kreis beträgt die monatliche Pauschale 865 €.

Für Flüchtlinge und Asylsuchende, die ab dem 01.01.2017 erstmalig einer Kommune zugewiesen werden, gilt: Die Zeitspanne, für die eine Erstattung über die Zeitdauer des Asylverfahrens hinaus möglich ist (dies betrifft überwiegend abgelehnte Asylbewerber), wird von zwei auf drei Jahre verlängert. Die „große Pauschale“ wird für das gesamte Asylverfahren gewährt. Der Erstattungszeitraum von ehemals zwei und künftig drei Jahren beginnt nach Abschluss des Asylverfahrens.

„Kleine Pauschale“:

Darüber hinaus wird die bislang abgestufte, so genannte „kleine Pauschale“ für Flüchtlinge, die SGB II beziehen und für die die Kommunen bereits Zahlungen des Bundes – wie die vollständige Erstattung der Kosten der Unterkunft – beziehen, auf einen einheitlichen Betrag von 120 € für soziale Betreuung festgesetzt. Diese Regelung gilt ab dem 01.01.2017 für Flüchtlinge, die bereits den Kommunen zugewiesen wurden, sowie für Neuzugänge unter den Flüchtlingen. Der Betrag, den das Land den Landkreisen und kreisfreien Städte für soziale Betreuung zur Verfügung stellt, wird damit deutlich erhöht. Neu ist zudem, dass ab 2017 die „kleine Pauschale“ nicht monatlich, sondern als Jahrespauschale im Voraus entrichtet werden soll.

Zur Entlastung der Kommunen bei den Gesundheitskosten wird der Grenzbetrag zur Übernahme der Gesundheitskosten auf 10.000 € abgesenkt.

Darüber hinaus können Gebietskörperschaften und insbesondere Kommunen, in deren Gemeindegebiet sich eine Erstaufnahmeeinrichtung des Landes befindet, einen Antrag auf Förderung von Gemeinwesenarbeit in Stadtteilen/Quartieren mit besonderen sozialen und integrationspolitischen Herausforderungen stellen. Für die Sozialbetreuung innerhalb der Erstaufnahmeeinrichtung ist das Land zuständig und sie wird unabhängig vom Förderprogramm Gemeinwesenarbeit organisiert.

VI.3 Wie viele abgelehnte Asylbewerber gingen freiwillig mit einer finanziellen Unterstützung durch Land bzw. Bund/EU-Mitteln zurück?

In Hessen erfolgt die Mehrzahl der freiwilligen Ausreisen im Rahmen der REAG/GARP-Programme. Seit mehr als 30 Jahren arbeiten Bund und Länder im Rahmen des gemeinsamen Rückkehrförderprogramms REAG/GARP („Reintegration and Emigration Programme for Asylum-Seekers in Germany“ und „Government Assisted Repatriation Programme“) zusammen. Die beiden Programme sind Förderinstrumente der freiwilligen Rückkehr/Weiterwanderung und bieten – abhängig vom Herkunftsland und dem Aufenthaltsstatus – neben der Übernahme der Beförderungskosten ggf. zusätzlich eine Reisebeihilfe für die Weiterreise im Zielland. Angehörige einiger weniger Herkunftsstaaten können zusätzlich ggf. eine Starthilfe erhalten. Die Anzahl der freiwilligen Ausreisen hat 2015 deutlich zugenommen. Im Gesamtjahr 2015 sind insgesamt 6.701 Personen freiwillig aus Hessen ausgereist. Davon wurde bei 1.463 Personen die freiwillige Rückkehr durch REAG/GARP gefördert. In 2016 sind insgesamt 6.118 Personen freiwillig aus Hessen ausgereist. Davon wurde bei 1.872 Personen die freiwillige Rückkehr mit REAG/GARP-Mitteln ermöglicht. (vorläufige Zahl, Stand 30.03.2017)

VII. umA (Unbegleitete minderjährige Ausländer)

VII.1 Was sind unbegleitete ausländische Kinder und Jugendliche?

Unter der Bezeichnung „umA“ versteht man ausländische Kinder und Jugendliche, die ohne Personensorge- oder Erziehungsberechtigte nach Deutschland einreisen.

Diese oftmals stark belasteten Kinder und Jugendlichen stellen eine besonders schutzbedürftige Personengruppe dar und stehen daher unter einem besonderen Schutz durch internationale Konventionen, das europäische Recht und nationale Regelungen. Der Kinderschutz, also die am Kindeswohl orientierten Vorgaben des Kinder- und Jugendhilferechts (Achtes Buch Sozialgesetzbuch - SGB VIII), hat hier Vorrang gegenüber den ausländer- und aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen.

VII.2 Was passiert in Hessen mit unbegleiteten ausländischen Kindern und Jugendlichen?

Das Verfahren bei Einreise von unbegleiteten ausländischen Kindern und Jugendlichen gestaltet sich folgendermaßen: Die Institution oder Behörde, die als erstes Kenntnis von der Einreise des unbegleitete ausländischen Kindes oder Jugendlichen erhalten hat, informiert das örtlich zuständige Jugendamt. Das Jugendamt führt daraufhin ein Erstgespräch sowie im weiteren Verlauf das sogenannte Erstscreening durch. Hierin wird durch das Jugendamt beispielsweise geprüft, ob der junge Mensch minderjährig ist, Familienbindungen vorhanden sind oder die Flucht alleine oder in einem Verbund stattgefunden hat. Weiterhin wird festgestellt, ob sie/er gemäß der zwischen den Bundesländern vereinbarten Aufnahmequote in Hessen verbleibt oder in ein anderes Bundesland weitergeleitet werden kann.

Jene, die in Hessen bleiben, werden vom zuständigen Jugendamt in Obhut genommen und das Clearingverfahren wird durchgeführt. Die Kinder und Jugendlichen sind in dieser Zeit grundsätzlich in Jugendhilfeeinrichtungen untergebracht. Im Clearingverfahren wird z.B. die Frage der rechtlichen Vertretung (Vormundschaft)des unbegleiteten ausländischen Kindes oder des Jugendlichen geklärt und ggf. beim Familiengericht ein Vormund bestellt. Ab diesem Zeitpunkt haben unbegleitete ausländische Kinder und Jugendliche wie alle anderen Flüchtlinge das Recht, eine Schule zu besuchen. Weitere Fragestellungen, die im Clearingverfahren vertieft geklärt werden, sind:

  • Hat die/der unbegleitete minderjährige Ausländerin/ Ausländer verwandte Personen im In- oder Ausland und ist es möglich, die Familie zusammen zu führen?
  • Wie ist die psychische und körperliche Verfassung sowie der Gesundheitszustand der/des unbegleiteten minderjährigen Ausländerin/ Ausländers?
  • Welche Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe benötigt der junge Mensch weiterhin?
  • Welche Perspektiven hat die oder der unbegleitete minderjährige Ausländerin/ Ausländer, können individuelle Ressourcen des jungen Menschen genutzt und ausgebaut werden?

Nach Abschluss des Clearingverfahrens wird je nach Bedarf eine Hilfe zur Erziehung nach dem SGB VIII eingeleitet. Häufig lebt der/die unbegleitete minderjährige Ausländerin/ Ausländer dann in einer sozialpädagogischen Wohngruppe.

VII.3 Wie hoch sind die Kosten für die Betreuung von unbegleiteten ausländischen Kindern und Jugendlichen?

Kosten für unbegleitete minderjährige Ausländerinnen und Ausländer fallen in unterschiedlicher Höhe und in unterschiedlichem Umfang an.

Das Land Hessen übernimmt vollumfänglich jene Kosten, die für die Unterbringung, Versorgung und Betreuung der unbegleiteten minderjährigen Ausländerinnen und Ausländer in der Jugendhilfe, also zum Beispiel für das Wohnen in einer sozialpädagogischen Wohngruppe, entstehen. Dazu gehören unter anderem die Finanzierung der Wohn- und Betreuungskosten, die Ausstattung mit Kleidung sowie ein altersabhängiges Taschengeld. Es ist individuell unterschiedlich, wie umfangreich der Hilfebedarf einer unbegleiteten minderjährigen Ausländerin und Ausländers ist.

Weiterhin ist die Dauer der notwendigen Unterstützung unterschiedlich lang. Darüber hinaus werden in Hessen die Jugendämter der Städte und Landkreise für die Betreuung der unbegleiteten ausländischen Kinder und Jugendlichen durch das Land unterstützt. Hierfür erstattet das Land den Kommunen Kosten für das Personal, das diese Aufgaben in den Jugendämtern übernimmt. Diese Erstattung von Personalkosten erfolgt für die Betreuung durch die Zahlung von Pauschalen in den Bereichen Amtsvormundschaft, Sozialdienst und Verwaltungsaufgaben.

Hessen-Navigator

Wie können wir Ihnen helfen? Geben Sie einen Suchbegriff ein.