Welche Behörde ist wann zuständig?

Flüchtlingspolitik ist eine Querschnittsaufgabe, die unterschiedliche gesellschaftliche Bereiche betrifft und damit auch unterschiedliche behördliche Zuständigkeiten begründet. Wir haben die Wichtigsten für Sie zusammengefasst:

Asylverfahren in Deutschland – Beteiligte Behörden

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist allein für Asylverfahren zuständig, arbeitet aber bei den Verfahren mit den Hessischen Behörden eng zusammen.

Die Ausländerbehörden in Hessen sind zuständig für Angelegenheiten des Aufenthaltsrechts. Die Aufgaben der Ausländerbehörde werden in den Landkreisen und den kreisfreien Städten durch die Kreisordnungsbehörde, in kreisangehörigen Gemeinden mit mehr als 50. 000 Einwohnern durch die örtliche Ordnungsbehörde wahrgenommen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Die Regierungspräsidien als Bezirksordnungsbehörde nehmen dazu abweichend zusätzlich die Aufgaben der Ausländerbehörden wahr, solange die Ausländerin oder der Ausländer aufgrund eines Asylverfahrens in einer Einrichtung des Landes Hessen untergebracht ist. Insoweit ist das Regierungspräsidium Darmstadt auch in den Städten Darmstadt, Frankfurt am Main, Offenbach am Main und Wiesbaden, das Regierungspräsidium Kassel auch in der Stadt Kassel zuständig. 

Das BAMF arbeitet zudem auch eng mit der Bundespolizei und den Sicherheitsbehörden des Landes Hessen zusammen.

Von der Erstaufnahme zur Unterbringung in den Kommunen – Zuständigkeiten in Hessen

Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen um einen Asylantrag zu stellen, werden nach einem festgelegten Verteilungsschlüssel den Bundesländern zugeordnet. In Hessen erhalten sie zunächst Unterkunft und Verpflegung in den Hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen (HEAE). Das Regierungspräsidium Gießen ist die Aufsichtsbehörde über die HEAE. Zu gegebener Zeit werden die Personen durch das Regierungspräsidium Darmstadt auf die hessischen Landkreise und die kreisfreien Städte verteilt.

Das Regierungspräsidium Darmstadt ist demnach zuständig

  • für die landesinterne Verteilung und Zuweisung von Flüchtlingen und unerlaubt eingereisten Ausländern 

    Die nach Hessen verteilten Asylbewerber und unerlaubt eingereisten Ausländer werden vom Regierungspräsidium Darmstadt auf die hessischen Landkreise und kreisfreien Städte entsprechend einer vorgegebenen Quote verteilt. 
    Gleiches gilt für Ausländer, denen der Aufenthalt aufgrund humanitärer staatlicher Hilfsaktionen oder durch EU-Beschluss gestattet wird. Die Umsetzung der Verteilung im Einzelfall erfolgt durch einen Zuweisungsbescheid. Das Regierungspräsidium Darmstadt nimmt diese Aufgabe für das gesamte Land Hessen wahr. Die Aufnahme, Unterbringung und Betreuung vor Ort regeln die Gebietskörperschaften in eigener Zuständigkeit.

  • für die Umverteilung von Flüchtlingen: 

    In besonderen Fällen können Asylbewerber umverteilt, d.h. einer anderen Gebietskörperschaft als bisher zugewiesen werden. Dies geschieht in der Regel auf Antrag der Betroffenen, kann im Falle einer landesinternen Umverteilung aber auch von Amts wegen erfolgen. Das Regierungspräsidium Darmstadt nimmt auch diese Aufgabe für das gesamte Land Hessen wahr, im Falle der länderübergreifenden Umverteilung aber nur für solche Flüchtlinge, die nach Hessen umverteilt werden wollen (für Flüchtlinge, die in andere Bundesländer umverteilt werden möchten, ist deren Zuständigkeit gegeben).

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