„Kommissionsvorschläge sind konstruktiver Beitrag zur Bewältigung der Flüchtlingskrise“

Hessische Europaministerin Lucia Puttrich lobt Kommissionsvorschläge, warnt aber vor Vorfestlegungen bei Visafreiheit für türkische Staatsangehörige

Als „außerordentlich konstruktiven Beitrag zur Bewältigung der Flüchtlingskrise“ hat die Hessische Europaministerin und Vorsitzende der Europaministerkonferenz, Lucia Puttrich, die heute veröffentlichten Vorschläge der Kommission zur Verbesserung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) bewertet. Nun sei es insbesondere an den Mitgliedstaaten, die in den letzten Monaten auf der Strecke gebliebene europäische Solidarität wieder zu beleben: „Die Einrichtung eines verbindlichen Korrektur- bzw. Fairnessmechanismus wird angesichts des grundsätzlichen Widerstands einer Reihe von Mitgliedstaaten kein einfaches Unterfangen. In der aktuellen Situation sind aber alle gefordert, nationale Egoismen hinten anzustellen“.  Puttrich erinnerte daran, dass die Flüchtlingskrise keinesfalls ausgestanden sei, auch wenn aktuell deutlich weniger Flüchtlinge in Europa ankämen. Im April 2016 wurden in Deutschland noch rund 16.000 Menschen Erstanträge gestellt, gegenüber 91.000 im Januar.

 

„Anreize zur Sekundärmigration reduzieren"

„Im Sinne einer gesamteuropäischen Lösung ist es sehr zu unterstützen, dass die Kommission Anreize zur Sekundärmigration reduzieren will“, verweist Puttrich auf die Absicht der Kommission, klarer formulierte Rechtspflichten für Asylbewerber wie die Pflicht zum Verbleib in dem für ihren Antrag zuständigen Mitgliedstaat, räumliche Beschränkung für den Erhalt materieller Leistungen und angemessene Konsequenzen bei Zuwiderhandlungen einzuführen. „Andernfalls stünde zu befürchten, dass eine europaweite Verteilung in der Praxis dadurch konterkariert würde, dass Migranten sich die Mitgliedstaaten aussuchen, in die sie gerne möchten“, so die Europaministerin.

 

„Keine Abstriche bei der Einhaltung demokratischer und rechtsstaatlicher Grundsätze" 

„Es ist nicht zu leugnen, dass gerade die Vereinbarung mit der Türkei zu einem deutlichen Rückgang der Anzahl Schutzsuchender geführt hat“, so Puttrich. „Dies darf auf der anderen Seite zu keinen Abstrichen bei der Einhaltung demokratischer und rechtsstaatlicher Grundsätze in der Türkei führen. Die heute vorgeschlagene Einführung der Visafreiheit für türkische Staatsangehörige steht daher unter dem Vorbehalt der vollständigen Einhaltung der festgelegten Kriterien“, sagte die Puttrich, die hierbei auch auf einen Beschluss der Europaministerkonferenz von vergangener Woche verwies. „Ich unterstütze zudem, dass die Kommission heute vorgeschlagen hat, den Aussetzungsmechanismus für die Visafreiheit schneller zu aktivieren“, ergänzte Puttrich. Durch ein vereinfachtes Aussetzungsverfahren sollen die EU und ihre Mitgliedstaaten künftig schneller auf Unregelmäßigkeiten reagieren und die Visafreiheit aussetzen können, wenn sie es nach objektiven Kriterien für notwendig erachten. Dies gilt nicht nur für die Türkei, sondern für alle Staaten, deren Angehörige in der EU Visafreiheit genießen.

Kontakt Pressevertreter
Pressesprecher: Dr. Michael Horn
Telefon: +49 611 32 38 09
Fax: +49 611 32 38 00
E-Mail: michael.horn@stk.hessen.de

Hessische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund
Georg-August-Zinn-Straße 1
65183 Wiesbaden

Hessen-Suche