„EU heißt, gemeinsam Verantwortung zu tragen“

Hessische Europaministerin Lucia Puttrich begrüßt Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Verteilung von Flüchtlingen

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Europa

Die Hessische Europaministerin Lucia Puttrich begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Verteilung von Flüchtlingen. Der EuGH hat am Mittwoch entschieden, dass auch Ungarn und die Slowakei Flüchtlinge aufnehmen müssen, obwohl die Regierungen beider Länder dies ablehnen. Sie hatten gegen eine entsprechende Entscheidung geklagt, die die EU-Innenminister im September 2015 mit Mehrheit getroffen hatten.

„EU ist eine Rechtsgemeinschaft, aus der man sich nicht einfach ausklinken kann“

„Die Europäische Union ist eine Rechtsgemeinschaft, aus der man sich nicht einfach ausklinken kann, wenn einem das Thema gerade nicht passt. Die EU ist eine Solidargemeinschaft und kein Fitnessclub mit Schnuppermitgliedschaft. Hier geht es um die Verbindlichkeit von Beschlüssen und den Zusammenhalt der EU“, sagt Puttrich. Die Europäische Union habe als Solidargemeinschaft 2015 zu Recht entschieden, Griechenland und Italien zu unterstützen, die vom Flüchtlingsstrom aus dem Nahen Osten und Afrika besonders betroffen gewesen seien. Die hessische Europaministerin hatte im August politische Gespräche in Ungarn und Tschechien geführt, dessenRegierung die Zuweisung von Flüchtlingen ebenfalls ablehnt.

„Ich hoffe, dass die Regierungen in Budapest und Bratislava ihren Widerstand in der Flüchtlingsfrage nun aufgeben werden und sich EU-konform verhalten. In Budapest ist mir das zumindest signalisiert worden“, sagte Puttrich.

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