„Fit für den Rechtsstaat“ geht an die Schulen

Ministerpräsident Bouffier gibt gemeinsam mit Kultusminister Prof. Lorz und Justizministerin Kühne-Hörmann den Startschuss

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Kultusminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz, Justizministerin Eva Kühne-Hörmann und Ministerpräsident Volker Bouffier bei der Pressekonferenz
Von links nach rechts: Kultusminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz, Justizministerin Eva Kühne-Hörmann und Ministerpräsident Volker Bouffier bei der Pressekonferenz

Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat heute gemeinsam mit Kultusminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz und Justizministerin Eva Kühne-Hörmann den offiziellen Startschuss für ein landesweites Angebot von Rechtsstaatsklassen an Schulen gegeben. „‚Fit für den Rechtsstaat – Fit für Hessen‘ ist ein echtes Erfolgsmodell. Wir sind davon überzeugt, dass unser Programm einen wichtigen Beitrag auch zur gelingenden schulischen Integration leisten kann“, erklärte Ministerpräsident Bouffier bei der Vorstellung der Programm-Ausweitung an der Hochheimer Heinrich-von-Brentano-Schule. Das Konzept der sogenannten Rechtsstaatsklassen, in denen zugewanderten und geflüchteten Menschen die Werte des Grundgesetzes und die Grundlagen des Rechtsstaats vermittelt werden, hat sich seit mehr als zwei Jahren in Erstaufnahmeeinrichtungen, Kommunen und Gerichten bewährt. Nun wird es flächendeckend den rund 900 Schulen mit Sprach-Intensivklassen in Hessen angeboten. Geeignet ist das Programm für Jugendliche ab zwölf Jahren. „Ich freue mich sehr, dass die Justizministerin und der Kultusminister sofort bereit waren, meinem Vorschlag zu folgen und das Programm auch für Mädchen und Jungen aufzubereiten, die bereits an unseren Schulen unterrichtet werden“, sagte Bouffier.

Schülerinnen und Schüler fragen, Justizvetreter antworten

An der Brentano-Schule in Hochheim erklärte heute der Direktor des Amtsgerichts Rüsselsheim, Harald Walther, das demokratische System in Deutschland und vermittelte den Schülerinnen und Schülern die Gleichberechtigung von Mann und Frau. „Die Meinungsfreiheit und unsere rechtsstaatlichen Strukturen sind Errungenschaften, die wir auch verteidigen müssen. Die Rechtsstaatsklassen sind deshalb eine wunderbare Ergänzung zum Unterricht und eine gute Möglichkeit für die Schülerinnen und Schüler, einem echten Vertreter der Justiz Fragen zu stellen“, so Harald Walther. Die Jugendlichen beteiligten sich mit vielen Fragen aus ihrer Alltagswelt am Unterricht, die Richter Walther aus seinem reichen Erfahrungsschatz beantworten konnte.

Integration durch Sprachförderung

Hessens Kultusminister Lorz betonte den großen Nutzen für die schulische Integration, den sich die Landesregierung von dem ergänzenden Angebot in den Sprach-Intensivklassen für Flüchtlinge und Zuwanderer erhofft: „Mit unserem Gesamtsprachförderkonzept haben wir ein seit vielen Jahren etabliertes Instrument, um die Schülerinnen und Schüler nichtdeutscher Herkunftssprache fitzumachen in der Bildungssprache Deutsch und sie damit auf den Unterricht in der Regelklasse vorzubereiten.“ Seit mittlerweile zwei Jahren verlagere sich der Aufgaben-Schwerpunkt mehr und mehr auf die Integration in den regulären Schulbetrieb, wenngleich die kontinuierliche und nachhaltige Sprachförderung nach wie vor die mit Abstand größte Herausforderung bleiben werde. „Darüber hinaus ist es uns aber auch besonders wichtig, die Jugendlichen, die aus dem Ausland gekommen sind und nun an unseren Schulen unterrichtet werden, auch mit dem deutschen Rechts- und Wertesystem vertraut zu machen“, so Lorz. „Fit für den Rechtsstaat“ sei daher eine hervorragende Ergänzung und durch den Einsatz von Menschen aus der juristischen Praxis besonders authentisch.

Erfolgsprojekt Rechtsstaatsklassen

Justizministerin Kühne-Hörmann hob hervor: „Die Rechtsstaatsklassen gibt es jetzt seit fast drei Jahren. Es ist ein Erfolgsprojekt, welches wir nur mit Hilfe unserer freiwillig engagierten Dozentinnen und Dozenten erreicht haben. Wir haben ein Programm entwickelt, welches von Beginn an flexibel mit den unterschiedlichen Hintergründen der Kursteilnehmer umgehen konnte und deshalb bin ich mir sicher, dass unsere Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger es schaffen werden, auch mit den Schülerinnen und Schülern die richtigen Themen anzusprechen. Die Rechtsstaatsklassen an den Schulen werden wichtige Themen wie die Meinungsfreiheit, Demokratie und Gleichberechtigung ansprechen. Dabei wollen wir auch zeigen, dass der Rechtsstaat nicht einfach so existiert, sondern von Menschen für Menschen gemacht ist. Wir freuen uns deshalb sehr, dass wir diese Möglichkeit nun geschaffen haben.“ Begleitet werde das Programm durch einen in zahlreiche Sprachen übersetzten „Rechtsstaats-Comic“, der mittlerweile in der 2. Auflage erschienen sei, so die Ministerin.

Hintergrund

Die Hessische Landesregierung hatte sich bereits im Spätsommer 2015 mit dem Programm „Fit für den Rechtsstaat – Fit für Hessen!“ auf den Weg gemacht, zugewanderten und geflüchteten Menschen Starthilfe in den Rechtsstaat zu geben und ihnen die Werte des Grundgesetzes zu vermitteln. Seit Mai 2016 wird das Programm in ganz Hessen angeboten. Landesweit haben sich weit über 350 Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger an 80 Justizstandorten bereiterklärt, freiwillig als Dozentin oder Dozent in Erstaufnahmeeinrichtungen und sonstigen Unterkünften zu unterrichten. Die dafür geschaffene Infrastruktur steht von nun an auch den Schulen zur Verfügung. „,Fit für den Rechtsstaat‘ überzeugt durch seine lebensnahe Vermittlung des Stoffs. Wir gehen schon jetzt von einer großen Nachfrage seitens der Schulen aus und freuen uns als Landesregierung, die bisherige Erfolgsgeschichte weiterzuspinnen, sagte der Ministerpräsident abschließend.

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