Hessischer Asylkonvent bleibt Baustein der Integrationspolitik

Ministerpräsident Bouffier und Wirtschaftsminister Al-Wazir: „Die Erfolge geglückter Integration sind sichtbar, aber wir sind noch nicht am Ziel.“

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Volker Bouffier beim Hessischen Asylkonvent

Der Hessische Asylkonvent bleibt auch in der neuen Legislaturperiode ein wichtiger Baustein der Integrationspolitik der Hessischen Landesregierung.

„Auch wenn die Zahl der Asylsuchenden deutlich zurückgegangen ist, führen wir weiter, was wir im Oktober 2015 angefangen haben. Der Asylkonvent hat sich mit seinem Konzept seit nunmehr vier Jahren erfolgreich bewährt. Gemeinsam mit mehr als 60 Spitzenvertretern aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen arbeiten wir weiter intensiv an der Integration der geflüchteten Menschen, die dauerhaft bei uns bleiben werden. Wir haben schon viel erreicht und die Erfolge geglückter Integration sind sichtbar. Aber wir konstatieren auch: Integration ist ein weiter Weg, der Jahre dauert und oft auch schwierig ist. Wir sind noch nicht am Ziel, deshalb machen wir weiter. Die wichtigsten Säulen der Integration sind für uns Bildung, Arbeit und Sport. Hier setzen wir vor allem an“, sagten der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und sein Stellvertreter, Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, am Freitag nach der zehnten Sitzung des Konvents in Wiesbaden.

Veränderung der Aufgaben

Die Aufgaben des Konvents haben sich seit dem Start deutlich gewandelt. Begonnen hatte der Experten-Austausch im Herbst 2015 mit dem damals zentralen Thema der Versorgung der Menschen, die nach Hessen gekommen waren und ein Dach über dem Kopf brauchten. Nunmehr stehen Maßnahmen der Integration im Vordergrund. Besonders wichtig ist es, die Sprache zu beherrschen und Arbeit zu haben.

Mit dem Leitmotiv „Gutes Deutsch – bessere Chancen“ setzt sich Hessen für die Stärkung der Bildungssprache Deutsch über alle Schulformen ein. Die hessischen Schulen haben gewaltige Anstrengungen unternommen und seit 2015 rund 70.000 Kinder und Jugendliche als Seiteneinsteiger ohne Deutschkenntnisse aufgenommen und gefördert. In Spitzenzeiten, zum Schuljahresende 2016/17, gab es mehr als 1.400 Intensivklassen. Aktuell sind es zum Schuljahresbeginn 2019/2020 insgesamt 775.

Landesregierung setzt auf Sprachkurse

Die Landesregierung will Kinder möglichst früh fördern und setzt sehr stark auf Sprachkurse, die bereits vor der Einschulung beginnen. Ihre Zahl steigt kontinuierlich. Sie lag im Schuljahr 2018/19 auf dem Höchststand von 1.479. In diesem Zeitraum besuchten mehr als 12.200 Kinder einen sogenannten Vorlaufkurs. Zehn Jahre zuvor nahmen rund 7.200 Jungen und Mädchen teil. „Die Erfolgsquote der Kurse gibt uns seit vielen Jahren recht. Mehr als 95 Prozent der Kinder, die daran teilnehmen, werden nicht wegen mangelnder Sprachkenntnisse vom Schulunterricht zurückgestellt. Wir werden deshalb die verbindliche Teilnahme an den Vorlaufkursen im Laufe des nächsten Jahres gesetzlich auf den Weg bringen. Jedes Kind soll davon profitieren“, sagte der Regierungschef.

Ministerpräsident Bouffier hob auch die Anstrengungen der Lehrkräfte hervor. „Unsere Lehrerinnen und Lehrer leisten Großartiges. Sie bringen den Kindern nicht nur die Sprache, sondern auch unsere Kultur und Werte bei“, betonte der Ministerpräsident. In den vergangenen Jahren sind bereits rund 40.000 Kinder und Jugendliche in die Regelklassen gewechselt oder haben eine Ausbildung begonnen. Wie erfolgreich die Integration an den hessischen Schulen gelingt, beweist die bundesweit niedrigste Schulabbrecherquote unter ausländischen Schülerinnen und Schülern. Laut des aktuellen Bildungsmonitors 2016/2017 liegt der Wert deutschlandweit bei 18,1 Prozent. Hessen führt im Ländervergleich klar mit 10,3 Prozent. „Das macht uns Mut und bestärkt uns, dass unser Weg richtig ist.“

Sprachförderung ist ebenfalls ein wichtiger Baustein der Landesinitiative „Wirtschaft integriert“, die Hindernisse auf dem Weg in den Beruf beiseite räumen will. Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir berichtete von erfreulichen Entwicklungen: Im Sommer 2019 haben die ersten 85 Auszubildende an der Abschlussprüfung teilgenommen, 58 von ihnen haben sie bestanden. „Das ist beachtlich, denn fast alle von ihnen leben erst seit kurzer Zeit in Deutschland“, sagte der Minister. 43 der Prüflinge wurden anschließend vom Ausbildungsbetrieb übernommen, acht weitere schließen eine spezialisierte Ausbildung an und ein weiterer hat in einen anderen Betrieb gewechselt. „Wir sehen, dass die Landesinitiative ein sehr wichtiger Baustein für die Integration der jungen Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt geworden ist: Insgesamt wurden seit dem Start von „Wirtschaft integriert“ 767 Ausbildungsverhältnisse und 638 Einstiegsqualifizierungen angebahnt“, sagte Al-Wazir weiter.

Integration in die Wirtschaft

„Wirtschaft integriert“ wurde 2016 gestartet und wendet sich nicht nur an Flüchtlinge, sondern an alle jungen Männer und Frauen mit besonderem Sprachförderbedarf. Wichtigstes Merkmal ist die durchgehende Förderkette, die von der Berufsorientierung über die Einstiegsqualifizierung zur eigentlichen Ausbildung führt. In allen drei Phasen gibt es begleitende Sprach- und Lernförderung. Derzeit nehmen rund 1.000 Frauen und Männer an dem Programm teil.

Das Programm wird vor allem aus Landesmitteln, aber auch vom Europäischen Sozialfonds, den Agenturen für Arbeit sowie den Jobcentern finanziert. Kooperationspartner sind die Regionaldirektion Hessen der Bundesagentur für Arbeit, der Hessische Handwerkstag und der Hessische Industrie- und Handelskammertag. Die Projektleitung liegt in Händen des Bildungswerks der hessischen Wirtschaft e. V.

Auch durch Programme wie „Wirtschaft integriert“ stehen immer mehr Flüchtlinge in Hessen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung und bestreiten ihren eigenen Lebensunterhalt. Ende Februar 2019 waren mehr als 33.100 Menschen aus nichteuropäischen Asylherkunftsländern sozialversicherungspflichtig beschäftigt – dies entspricht einem Anstieg von 30,6 Prozent zum Vorjahresmonat. Knapp 16.300 Menschen mit Fluchthintergrund waren im September 2019 arbeitslos gemeldet, das sind 11,1 Prozent aller Arbeitslosen in Hessen. Die meisten von ihnen stammen aus Syrien, gefolgt von Afghanistan und Eritrea.

Einstieg in den Arbeitsmarkt erleichtern

Um noch mehr Geflüchteten den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern, gibt es seit 2016 die 3+2-Regelung im deutschen Aufenthaltsgesetz. „Dank des Einsatzes der Handwerker und Unternehmer wurde diese Regelung geschaffen, die verhindert, dass Flüchtlinge während der Berufsausbildung und in den zwei Jahren danach abgeschoben werden. Gerade das Handwerk, das dringend Fachkräfte benötigt, hat hiervon profitiert und leistet einen großen Beitrag“, erklärte Bouffier. Von 2015 bis zum 30. September 2019 haben in Hessen mehr als 4.100 junge Menschen mit Fluchthintergrund eine Ausbildung im Handwerk begonnen. Mehr als 1.250 eine Einstiegsqualifizierung.

Einen wesentlichen Beitrag der Integration leisten die Kommunen vor Ort und die dort engagierten Ehrenamtlichen. Sie betreuen Flüchtlinge, helfen ihnen bei Behördengängen und bei alltäglichen Fragen. Um die Freiwilligen vor Ort zu unterstützen, fördert die Landesregierung seit 2016 mit dem Programm „Ehrenamtliche Flüchtlingshilfe“ die Flüchtlingsarbeit in Landkreisen und kreisfreien Städten mit jeweils 30.000 Euro pro Jahr. Finanziert wurden beispielsweise Projekte und Initiativen zur Vermittlung von PC-Kenntnissen, Malkurse, Begegnungsfeste, Spiel- und Sportfeste oder Dankesfeiern für die freiwilligen Helferinnen und Helfer. 2019 hat das Land für rund 200 Maßnahmen bisher mehr als 435.000 Euro bereitgestellt. Besonders rührig waren die Menschen in den Landkreisen Bergstraße, Fulda, Gießen, Groß-Gerau, Offenbach, dem Main-Kinzig-Kreis, dem Wetteraukreis, dem Lahn-Dill-Kreis und der Stadt Kassel. Hier wurden die Förderbeträge komplett oder weitgehend komplett abgerufen.

Der Sport spielt bei den Integrationsmaßnahmen der Landesregierung eine wichtige Rolle. Seit 2016 gibt es das Landesprogramm „Sport und Flüchtlinge“ über das sich jährlich mehr als 300 Sport-Coaches für die Integration von Flüchtlingen einsetzen. Die Ehrenamtlichen arbeiten als Bindeglied, Türöffner und Ansprechpartner zwischen Kommunen, Vereinen und Flüchtlingen. „Sie ebnen den Flüchtlingen den Weg in die Sportvereine – ein wichtiger Schritt, um in unserer Gesellschaft anzukommen“, betonte Ministerpräsident Bouffier. 215 Anträge mit einer Förderung von rund 2,2 Millionen Euro hat die Landesregierung 2019 bewilligt. „Integration ist zeitaufwendig. Ohne die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die sich vor Ort mit Herz, Verstand und großer Hilfsbereitschaft um die Neuankömmlinge kümmern, geht es nicht. Daher dürfen wir nie vergessen, ihnen Danke zu sagen“, sagte der Regierungschef.

Hintergrund

Der Asylkonvent hat sich am 14. Oktober 2015 konstituiert. Ihm gehören mehr als 60 Spitzenvertreter aus den verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen an. In insgesamt sieben Fachgruppen erarbeiten die Beteiligten Maßnahmen für die zentralen Themenfelder Bildung, Arbeitsmarkt, Sicherheit, Wohnen, Gesundheit, Ehrenamt und Integration. Die Facharbeitsgruppen ziehen bei Bedarf weitere Experten und Engagierte hinzu und erhalten fachliche Unterstützung durch Mitarbeiter des Landes.

Die Leiterinnen und Leiter der einzelnen Fachgruppen:
Wirtschaft: Bernd Ehinger, Präsident des Hessischen Handwerkstags
Gesundheit: Frank Dastych, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen
Bildung: Dr. Manuel Lösel, Staatssekretär im Hessischen Kultusministerium
Sicherheit: Udo Münch, Landespolizeipräsident
Ehrenamt: Stefan Würz, Geschäftsführer LandesEhrenamtsagentur Hessen
Integration: Kai Klose, Staatsminister im Hessischen Ministerium für Soziales und Integration
Allianz für Wohnen: Bindeglied zwischen Asylkonvent und Allianz für Wohnen ist der Direktor des Verbands der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft e.V., Dr. Axel Tausendpfund

Folgende Institutionen sind beteiligt:
Kommunale Spitzenverbände, Regierungspräsidien, Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer, Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände, Religionsgemeinschaften, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Flüchtlingsrat, Ärztekammer, Bundeswehr, Bundesagentur für Arbeit, Liga der freien Wohlfahrtspflege, Ausländerbeirat, Flüchtlingsrat, Vertreter unbegleiteter Flüchtlinge, Rettungsorganisationen, Technisches Hilfswerk, Feuerwehrverband, Landespolizeipräsidium, Landesehrenamtsagentur, Sportbund Hessen, Vertriebenenvertreter, Wohnungswirtschaft, u.v.m.

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