Kommunale Leistungsbehörden mit Fast-ID-Geräten ausgestattet

Sozialminister Kai Klose: „Maßnahme, um Leistungsberechtigte sicher zu identifizieren“

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Flüchtlinge in Hessen

Im Jahr 2017 wurde das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) geändert. Dadurch wurden die zuständigen Leistungsbehörden ermächtigt, bei bestehenden Zweifeln an der Identität Fingerabdrücke abzunehmen und mit den im Ausländerzentralregister (AZR) gespeicherten Daten abzugleichen. „Diese Neuregelung dient dazu, die Leistungsberechtigten sicher zu identifizieren und so möglichen Fällen von Sozialleistungsmissbrauch vorzubeugen. Durch die Identifizierung von Leistungsberechtigten in Zweifelsfällen wird die Mehrheit der Berechtigten vor unberechtigten Pauschalvorwürfen geschützt“, so Sozial- und Integrationsminister Kai Klose.

60 Geräte für kommunale Behörden

In Zusammenarbeit mit der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung hat das Land Hessen die rund 60 Geräte rechtzeitig an die kommunalen Behörden ausgeliefert und installiert. Die Regelung des Bundesrechts trat erst in Kraft, nachdem der Bund festgestellt hatte, dass bundesweit genügend Behörden mit den Fast-ID-Geräten ausgestattet worden sind. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat in der letzten Woche bekannt gegeben, dass dies der Fall ist.

Mehrstufiges Verfahren zur Identifizierung

Zunächst sind die Leistungsberechtigten verpflichtet, der Behörde zum Beispiel den Ankunftsnachweis oder die Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung vorzulegen. Allerdings kommt es gelegentlich auch nach Vorlage des Identitätsnachweises zu Zweifelsfällen, etwa wenn die Identität der nachfragenden Person auch nach Abgleich mit dem Foto nicht gesichert erscheint. Dann erfolgt eine Abfrage beim Ausländerzentralregister (AZR), um einen Abgleich mit den dortigen Daten durchzuführen. Bestehen auch nach dieser Prüfung noch Zweifel, sind die Leistungsbehörden nach Neuregelung in § 11 Abs. 3a AsylbLG dazu ermächtigt, zur Identifizierung Fingerabdrücke abzunehmen und mit den dazu im AZR gespeicherten Daten abzugleichen. Auf diese Weise kann sicher festgestellt werden, ob die nachfragende Person mit dem Inhaber des vorgelegten Ausweisdokuments übereinstimmt. Es handelt sich demnach um ein mehrstufiges Verfahren, das die Rechte der Betroffenen an ihren Daten weitgehend schützt und nur in Zweifelsfällen zur Anwendung gelangt, wenn andere Möglichkeiten der Identifizierung ausgeschöpft sind.

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