Neunte Sitzung des hessischen Asylkonvents

Neunte Sitzung des hessischen Asylkonvents mit der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung Widmann-Mauz

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Neunte Sitzung des hessischen Asylkonvents

Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir haben heute auf dem neunten Asylkonvent in Wiesbaden eine positive Zwischenbilanz der Integrationsarbeit in Hessen gezogen. Zu Gast war die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Annette Widmann-Mauz. „Der vor drei Jahren ins Leben gerufene Asylkonvent ist nach wie vor ein wichtiges Instrument, um die richtigen Weichen bei der Integration der bei uns bleibenden Flüchtlinge zu stellen“, betonten der Regierungschef und sein Stellvertreter. „Die Erfolge sind sichtbar: Sprach- und Integrationskurse wurden von mehr als 45.000 Schülern besucht, knapp ein Drittel der Geflüchteten in Hessen hat bereits eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und die Sicherheit der Menschen sowie die ehrenamtlichen Strukturen wurden gestärkt. Alles in allem sind wir auf einem guten Weg.“

„Von Hessen kann man eine Menge lernen.“

Staatsministerin Annette Widmann-Mauz, die dem Land Hessen eine gute Zusammenarbeit mit dem Bund attestierte, betonte: „Die Menschen im Land erwarten zu Recht, dass wir uns nicht nur hart streiten, sondern hart an der Sache arbeiten. Hessen zeigt, wie das gelingen kann. Davon kann man eine Menge lernen. Hessen kann stolz auf seinen Asylkonvent sein. Das Land hat die große Herausforderung der Aufnahme und Integration Schutzsuchender vorbildlich und in gemeinsamer Kraftanstrengung angepackt. Mit Herz und Empathie, aber auch mit Kopf und Verstand. Die Erfahrungen und die Bilanz des Konvents sind eine wertvolle Grundlage für die Arbeiten am Nationalen Aktionsplan Integration der Bundesregierung.“

Hessen wurde 2015 mit einem hohen Flüchtlingsaufkommen vor eine große Aufgabe gestellt. „Was das Land und seine Menschen seitdem gemeinsam und mit großer Hilfsbereitschaft geleistet haben, ist bundesweit vorbildlich. Dazu beigetragen hat der Asylkonvent. Mehr als 60 Spitzenvertreter aus den verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen engagieren sich für die erfolgreiche Integration der Menschen mit Bleibeperspektive. Es ist wichtig, dass diese Arbeit fortgeführt wird. Die Herausforderung bleibt auch für die kommenden Jahre gewaltig. Das Potenzial der Menschen, die zu uns geflüchtet sind und auf Dauer hier bleiben können, müssen wir nutzen. Dabei hilft die gute Zusammenarbeit über Partei- und Fachgrenzen hinweg“, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier.

Die bundesweit einzigartigen Aktionspläne als Basis

Eine grundlegende Basis zur Integration seien die bundesweit einzigartigen Aktionspläne zur Integration von Flüchtlingen und Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. „Fast drei Milliarden Euro fließen in den sozialen Wohnungsbau, Kitas, Hochschulen sowie zusätzliche Lehrerstellen. Der Aktionsplan kommt so allen Hessen zugute, alteingesessenen wie neu zugewanderten.“

Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ist positiv. Rund 13.000 Menschen, knapp ein Drittel der Geflüchteten in Hessen, hat bereits eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gefunden. Ein weiteres Drittel befindet sich in qualifizierenden Maßnahmen. Mittelfristig werden circa 43.000 Geflüchtete zur Verfügung stehen. Von der Integration der nach Hessen gekommenen Flüchtlinge profitieren beide Seiten, wie Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir erläuterte: „Hessens Unternehmen suchen händeringend nach Auszubildenden, der Fachkräftemangel behindert unsere wirtschaftliche Entwicklung. Wir haben deshalb umgehend reagiert und zielgenaue Programme aufgelegt. Das Zwischenergebnis ist sehr erfreulich: 2017 kamen schon über vier Prozent der hessischen Ausbildungsanfänger aus Asylherkunftsländern, im Handwerk sogar neun Prozent. Diese 1.600 jungen Menschen haben geholfen, dass 2017 erstmals wieder mehr Lehrverträge geschlossen wurden als im Vorjahr. Für 2018 bahnt sich eine ähnlich gute Entwicklung an.“ Asylsuchende sind zunehmend eine wichtige Stütze für den von rückläufigen Schülerzahlen geprägten hessischen Arbeitsmarkt: Die Anzahl der Auszubildenden aus den Asylherkunftsländern hat sich innerhalb eines Jahres fast verdoppelt.

Als wichtigste Maßnahmen nannte Al-Wazir:

  • Die an den beruflichen Schulen eingerichteten Intensivklassen für Sprachunterricht (InteA-Klassen).
  • Das Programm „Wirtschaft Integriert“, das junge Menschen mit Sprachförderbedarf stufenweise bis zum Abschluss begleitet.
  • Die speziell auf pflegerische und soziale Berufe ausgerichteten Programme „Pflege in Hessen integriert“ und „Sozialwirtschaft integriert“.
  • Die vom Land geförderte Öffnung der regionalen Ausbildungs- und Qualifizierungsbudgets für Flüchtlinge.

Die gelingende berufliche Integration ist auch ein Verdienst der Fachgruppe Arbeitsmarkt mit dem Vorsitzenden Bernd Ehinger, Präsident des Hessischen Handwerkstages. 13 Partner unterzeichneten die hessische Initiative „Gemeinsam aktiv für die Integration von Flüchtlingen in die Arbeitswelt“. „Die Richtung stimmt, der Weg ist aber noch lang“, sagte Al-Wazir. „Uns stehen noch erhebliche Investitionen in Bildung und Berufsvorbereitung bevor, doch dieses Geld ist gut angelegt. Wir werden unsere erfolgreichen Programme deshalb fortsetzen und zum Teil auch aufstocken.“

Die Basis für eine gelingende Integration ist die Sprache. „Seit Beginn der Legislaturperiode im Jahr 2014 sind weit über 60.000 Kinder und Jugendliche als Seiteneinsteiger ganz ohne Deutschkenntnisse in hessischen Schulen aufgenommen und gefördert worden. 35.000 Menschen sind, dank ausreichender sprachlicher Kompetenz, aus den Intensivsprachförderprogrammen in den Regelunterricht übergegangen. Es ist herausragend, was unsere Lehrerinnen und Lehrer geleistet haben“, erläuterte der Regierungschef. Die Fachgruppe Bildung unter der Leitung des Staatssekretärs im Hessischen Kultusministerium, Dr. Manuel Lösel, fungierte als Impulsgeberin für die Einrichtung eines Praxisbeirates zur Flüchtlingsbeschulung. Mit der Bundesagentur für Arbeit gelang die Verbesserung des Datenaustauschs an der Schnittstelle Schule/Beruf.

Die Landesregierung hat mit der „Allianz für Wohnen“ und der Verabschiedung des Masterplans dem Thema „Bezahlbarer Wohnraum“ eine hohe Priorität eingeräumt. Bis 2020 stellt das Land 1,7 Milliarden Euro bereit, damit können 20.000 sozialgeförderte Wohnungen für 60.000 Menschen gebaut werden. Aus Sicht der Wohnungswirtschaft war der Asylkonvent eine gute Möglichkeit, alle Akteure an einen Tisch zu bringen, um über die Wohnungssituation für Flüchtlinge zu beraten und nach Lösungsansätzen zu suchen. In Hessen sind im vergangenen Jahr 15 Prozent mehr Fördergelder in den Neubau von Sozialwohnungen geflossen als ein Jahr zuvor, damit liegt Hessen deutlich über dem bundesweiten Trend, erläuterte die Leiterin der Fachgruppe Wohnen, Staatssekretärin im Hessischen Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Dr. Beatrix Tappeser.

Die Sicherheit in Hessen wurde durch Präventionsmaßnahmen, Integration und konsequente Rückführung gestärkt. Weil der Sport einen wirksamen und dauerhaften Beitrag zur Integration leistet und Vorurteile zwischen Menschen abbaut, entwickelte die Fachgruppe Sicherheit unter ihrem Vorsitzenden, Landespolizeipräsident Udo Münch, das Förderprogramm Sport und Flüchtlinge. Sie erarbeitete Projekte und Beratungsangebote beim Demokratiezentrum und ein zentrales Rückkehrmanagement. Zudem wurden geflüchteten Menschen durch das Programm „Fit für den Rechtsstaat – Fit für Hessen“ die Grundwerte und das deutsche Rechtssystem erklärt.

Die Fachgruppe Integration unter der Leitung von Kai Klose, Staatssekretär und Bevollmächtigter für Integration und Antidiskriminierung im Hessischen Ministerium für Soziales und Integration, hat den Erwerb der deutschen Sprache als wichtigsten Schlüssel zur Integration ausgemacht. Das Land Hessen fördert Deutschkurse für Kinder und Erwachsene mit jährlich bis zu 2,8 Millionen Euro. Mit „WIR“ wurde ein breit angelegtes Förderprogramm aufgelegt, das zum Ziel hat, die Willkommens- und Anerkennungskultur sowie die interkulturelle Öffnung hessenweit voranzutreiben. Ab 2018 wurden die Mittel nochmals auf 10,5 Millionen Euro erhöht. Die Kampagne „Löwen im Herz. Hessen integriert“ stellte Integrationsvorbilder in den Mittelpunkt, die den Zusammenhalt und das Miteinander der Bevölkerung stärken. Um ehrenamtliche Flüchtlingshilfen gezielt zu unterstützen und auch Flüchtlingen selbst ehrenamtliches Engagement näher zu bringen, wurden Modellprojekte ins Leben gerufen. Im Jahr 2017 wurden mit Landesfördermitteln insgesamt mehr als 200 Einzelmaßnahmen von Städten und Kreisen gefördert.

Unter der Leitung des Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen, Frank Dastych, unterstützte die Fachgruppe Gesundheitdie Landesregierung bei der Akquise von Ärzten für ihre medizinische Arbeit in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Zudem wurden Asylsuchende für Pflege- und Heilberufe fit gemacht und entsprechende medizinische Vorqualifikationen für die Berufsanerkennung genutzt.

Stephan Würz, Vorsitzender der LandesEhrenamtsagentur Hessen und Leiter der Fachgruppe Ehrenamt, lobte das große ehrenamtliche Engagement in der Bevölkerung. Das Land Hessen hat mit dem Modellprojekt „Flüchtlinge für bürgerschaftliches Engagement gewinnen“ und dem Förderprogramm „Ehrenamtliche Flüchtlingshilfe“ gezielt Unterstützung geleistet. Besonders mit dem 2016 aufgelegten Förderprogramm, das für jeden Landkreis und jede kreisfreie Stadt jährlich 30.000 Euro für Maßnahmen der ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit bereitstellt, konnten zahlreiche Projekte und Initiativen unterstützt werden. 2017 wurden mehr als 200 Einzelmaßnahmen mit den von Städten und Kreisen weitergegeben Mitteln gefördert. Für viele ehrenamtliche Helferinnen und Helfer war dies vor Ort eine notwendige und wirksame Unterstützung.

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