Verpflichtungsgeber werden vor finanziellen Notlagen bewahrt

„Flüchtlingspaten" werden nicht mehr zur Erstattung von Sozialleistungen nach dem SGB II herangezogen.

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Flüchtlingskind

Die Hessische Landesregierung hat die kommunalen Jobcenter aufgefordert, eine aktuelle Weisung des Bundes umzusetzen und Verpflichtungsgeber („Flüchtlingspaten“), die vor dem 6. August 2016 für Geflüchtete aus Syrien gebürgt hatten, nicht mehr zur Erstattung von Sozialleistungen nach dem SGB II heranzuziehen.

„Angesichts der bisher unklaren Rechtslage um diese Bürgschaften bin ich sehr froh, dass es uns gemeinsam gelungen ist, den Bund in langen und intensiven Beratungen davon zu überzeugen, dass Flüchtlingspaten jetzt nicht mehr für die Sozialleistungen haften, die nach der Anerkennung als Flüchtling erbracht worden sind,“ betont der Hessische Sozial- und Integrationsminister Kai Klose heute in Wiesbaden. Hessen und Niedersachsen haben mit dem Bundesarbeitsministerium einen Kompromiss erarbeitet, der eine faire Lastenverteilung vorsieht. Durch diese Vereinbarung werden Verpflichtungsgeberinnen und -geber vor finanziellen Notlagen bewahrt und lange schwelende Rechtsstreitigkeiten beendet.

Die Jobcenter werden nun von sich aus die zunächst während der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zurückgestellten Verfahren aufgreifen und diese nach Möglichkeit in den kommenden Monaten abschließen. Die Weisung erfasst nicht nur laufende Verfahren, sondern auch bereits abgeschlossene Fälle. Allerdings können abgeschlossene Fälle nur auf Antrag erneut überprüft werden. Der Bund und die hauptbetroffenen Länder Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen übernehmen die durch den Verzicht auf die Durchsetzung der Erstattungsforderungen entstehenden Kosten jeweils zur Hälfte.

Hintergrund:

Bis zum 5. Juli 2015 galt eine Hessische Aufnahmeanordnung, die es syrischen Flüchtlingen ermöglichen sollte, zu ihren Verwandten nach Deutschland zu kommen. Dies geschah in dem Bewusstsein, dass nicht nur der Bund, sondern auch die Länder einen eigenen Beitrag zur Linderung des Flüchtlingsleids in Syrien und den Anrainerstaaten leisten wollten. Die Aufenthaltserlaubnis wurde syrischen Staatsangehörigen zur Einreise zu ihren in Hessen lebenden Verwandten erteilt, wenn sie infolge des Bürgerkriegs aus ihrem Wohnort fliehen mussten und sich in einem Anrainerstaat Syriens oder noch in Syrien aufhielten. Möglich war dies Ehegatten, Eltern, Kinder, Großeltern, Enkel oder Geschwister sowie deren Ehegatten und minderjährigen Kinder.

Komplexe Rechtslage

Allerdings stellten in nicht wenigen Fällen syrische Flüchtlinge nach ihrer Einreise einen Asylantrag mit der Folge, dass ihnen aufgrund der Situation in ihrem Heimatland in aller Regel die Asylberechtigung oder die Flüchtlingseigenschaft zugesprochen wurde und sie eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Aufenthaltsgesetz erhielten. Neben Verwandten hatten zwischen 2013 und 2015 auch zahlreiche Bürgerinnen und Bürger für Flüchtlinge aus Syrien gebürgt. Sie gingen davon aus, dass ihre Verpflichtung erlischt, sobald sich der Aufenthaltsstatus der syrischen Flüchtlinge ändert und sie als Asylbewerber anerkannt werden. Die tatsächliche Rechtslage war damals allerdings umstritten: Einige Bundesländer, so auch Hessen, vertraten die Auffassung, eine Verpflichtungserklärung verliere ihre Gültigkeit mit der Anerkennung als Flüchtling. Andere Bundesländer und der Bund sahen eine dauerhafte Verpflichtung der Bürgen. Diese komplexe Rechtsfrage wurde letztlich erst durch eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Anfang 2017 geklärt, nachdem der Bundesgesetzgeber bereits im August mit einer Gesetzesänderung klarstellte, dass künftige Verpflichtungserklärungen auch nach der Asylanerkennung gelten. Die Dauer der Haftung ist auf fünf Jahre, bei Altfällen auf drei Jahre nach Einreise beschränkt.

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